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EIN-JAHRES-BILANZ DER GROSSEN KOALITION

Die Welt befindet sich in einem rasanten Wandel. Globalisierung, Digitalisierung und Migration sind dabei Chance und Herausforderung zugleich. Sie zu gestalten, ist der Schlüssel zu Wachstum und Wohlstand und damit Auftrag an jede Regierungskoalition. Wer den Koalitionsvertrag von Union und SPD beim Wort genommen hat, muss allerdings bitter enttäuscht sein.

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„Die Große Koalition hat uns in der Überschrift ihres Koalitionsvertrages einen Aufbruch für Europa, Dynamik für Deutschland und mehr Zusammenhalt für die Gesellschaft versprochen“, so der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann. Jetzt, nach einem Jahr, könne man feststellen, dass die Vorschläge für einen Aufbruch in Europa von Emmanuel Macron bis heute von der Bundesregierung unbeantwortet sind. „So realisiert man keinen Aufbruch“, betonte Buschmann. „Wir haben eine Dynamik von null, im Bereich der Energiewende und der Digitalisierung. Wir kommen da nicht vom Fleck“, so Buschmann weiter. Und der Zusammenhalt in der Gesellschaft werde auch nicht gefördert. „Die unbezahlbare Rentenpolitik der Großen Koalition auf Kosten der Jungen spaltet die Gesellschaft in Jung und Alt“, kritisierte er.

Von den 138 Maßnahmen, die der Koalitionsvertrag enthält, wurden innerhalb eines Jahres nur 19 abgearbeitet. Buschmanns Fazit: „Wenn die Große Koalition in dem Schneckentempo weitermacht, dann ist klar, dass sie nicht einmal die Hälfte von dem Schaffen wird, was sie den Bürgerinnen und Bürgern versprochen hat. Und da hat unser Land mehr verdient.

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Die FDP-Fraktion macht konstruktive Opposition. Das hat sie bei der Änderung des Grundgesetzes zur Modernisierung des Bildungsföderalismus und mit über 100 Anträgen und Gesetzentwürfen bewiesen. Sie will Deutschland erneuern und wird die Große Koalition mit eigenen Initiativen weiter antreiben:

  • Um die Fleißigen im Land zu entlasten, muss schnellstmöglich der Soli komplett und ersatzlos abgeschafft werden. Das ist auch eine Glaubwürdigkeitsfrage der Politik: Mit dem Auslaufen des Solidarpakts II entfällt die Berechtigung für die Erhebung der Sondersteuer. Spätestens dann muss der Soli entfallen.
  • Deutschland muss bei der Digitalisierung endlich in die Offensive kommen. Dafür brauchen wir ein Digitalministerium mit klaren Zuständigkeiten. Das muss dann Tempo bei digitaler Infrastruktur, Verwaltung und Technologie machen.
  • Um Migration zu ordnen und zu steuern, müssen weitere Länder, die die Voraussetzungen dafür erfüllen, als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Damit hätte die Bundesregierung längst beginnen können. Auch ein umfassendes Einwanderungsgesetzbuch, das zwischen individuell politisch Verfolgten, subsidiärem Schutz für Kriegsflüchtlinge und Fachkräftezuwanderung nach einem Punktesystem unterscheidet, muss schnell umgesetzt werden.
  • Anstatt weiter nur von der Substanz zu zehren, brauchen wir eine Trendwende in der Wirtschaftspolitik. Es gilt, die Weichen für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand von morgen zu stellen: Das heißt, niedrigere Steuern und Abgaben, weniger Bürokratie und mehr Investitionen. Zudem müssen wir auf mehr Freihandel setzen, CETA ratifizieren und TTIP aus dem Eisschrank holen.
  • Der französische Präsident Macron muss eine angemessene und pro-europäische Antwort auf seinen Europa-Appell erhalten. Deutschland muss Motor für mutige EU-Reformen werden. Dazu gehört mindestens die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, um die EU handlungsfähiger zu machen, die bessere Sicherung der Außengrenzen und eine Vollendung des Europäischen Binnenmarktes bei Digitalisierung, Energie und Kapitalmärkten.
  • Klimaschutz und Mobilität müssen entideologisiert werden, um die Zustimmung nicht zu verlieren. Wir brauchen nicht mehr Planwirtschaft und Verbote, sondern marktwirtschaftliche Instrumente wie den Emissionshandel und mehr Vernunft.

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