Eine Chance für Händler und Gastronomie

„Es war höchste Zeit, den Händlern und Gastronomen Planungssicherheit zu geben“, erklärte Björn Espe, Mitglied im Wirtschaftsförderungsausschuss des Rates als Begründung für den Antrag der Freien Demokraten, die Sondernutzungsgebühren bis 2023 auszusetzen und ergänzte „um den Einzelhändlern und der Gastronomie etwas mehr Planungssicherheit zu geben, war nach unserer Auffassung eine überjährige Entscheidung erforderlich. Selbst wenn die Pandemie sich in naher Zukunft „nur“ zu einer Endemie zurückentwickeln sollte ist es erforderlich, dass die Unternehmen sich wirtschaftlich erholen können müssen“.

Sondernutzungsgebühren bis 2023 aussetzen

Dazu weist der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen darauf hin, dass „sich die Stadt den Einnahmeausfall von jährlich fast 120 Tsd. Euro angesichts der erfreulichen Haushaltssituation leisten kann. Wenn wir nicht über Jahre zusammen mit dem Rat und der Verwaltung an einer Konsolidierung des Haushaltes gearbeitet hätten, dann wäre dies nicht möglich gewesen“.

Die Freien Demokraten zeigten sich gegenüber den anderen Fraktionen dankbar dafür, dass sie „mitgezogen haben und sich bei er Entscheidung an der Sache orientiert haben. Das ist eine Form der Zusammenarbeit, die wir uns auch in anderen Themenfeldern wünschen“, so Falkenhagen.