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Eschede: FDP und Grüne nehmen Stellung

Zu Bedenken gegen die Umbenennung eines Weges als Symbol gegen die NPD-Aktivitäten in Eschede nehmen und Marlies Petersen, Uwe Diederichs und Peter Schaper Stellung

Da gegen unseren Antrag zur Umbenennung öffentlich Bedenken geäußert wurden (insbesondere im Artikel „Provokation oder guter Vorschlag“ der Celleschen Zeitung vom 9.1.2020), sehen wir die Notwendigkeit dazu Stellung zu nehmen. Die meisten Bedenken sehen wir als unbegründet an. 

Die geäußerte Angst von Mandatsträgern vor einem Votum für die Umbenennung, können wir jedoch nachempfinden. Doch aufgrund der zunehmenden Drohungen gegen Amtsinhaber oder Mandatsträger eine Entscheidung nicht zu treffen oder anders ausfallen zu lassen, ist eine Gefährdung der Demokratie. Extremisten erhalten das Signal: Demokratische Entscheidungen lassen sich durch Gewalt oder deren Androhung beeinflussen. Rücktritte, um angesichts von Bedrohungen keine falschen Entscheidungen treffen zu müssen, sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Demokratie. 

Der Kritik der Jüdischen Gemeinde, eine Straßenumbenennung würde nicht weit genug gehen, können wir zustimmen. Die Umbenennung ist das, was für Kommunalpolitik sofort machbar ist. Sollten weitere Möglichkeiten gefunden werden, werden diese sicher in Angriff genommen.

Dem Vorwurf, der Name „Anne Frank“ werde instrumentalisiert, treten wir entgegen. Der Name wird im Rahmen eines Fahrradwegkonzeptes benutzt. Anne Frank ist eines der weltweit bekanntesten Opfer des KZ Bergen-Belsen. Den Namen „Anne Frank“ für dieses Konzept zu nutzen ist nicht respektlos

Die Stellungnahme: „Wir reden über einen Weg, der ins Nichts führt.“, können wir nicht nachvollziehen. Da wurde unser Antrag nicht vollständig gelesen. Wir haben vorgeschlagen, den Weg als Anfang einer Radroute von Eschede zur Gedenkstätte Bergen-Belsen zu betrachten.und für eine Fahrt dort hin und eine Auseinandersetzung mit einem unfassbar schrecklichen Teil unserer Geschichte zu werben. Z.B. unter dem Titel „Radtour gegen das Vergessen“. Das Ziel bietet dann die Möglichkeit, sich mit einem unfassbar schrecklichem Teil unserer Geschichte zu befassen. Auch unsere Region ist das Land der Täter. Z.B. liegt der Ort Altensalzkoth (bei Eversen) direkt an einer möglichen Radroute über Rebberlah, Offen und Belsen zur Gedenkstätte. In Altensalzkoth versteckte sich nach Ende des Krieges der Kriegsverbrecher Adolf Eichmann als harmloser Hühnerzüchter unter dem Namen Otto Heninger. 

Die Anregung zur Verwendung weiterer Namen und die insgesamt positive Stellungnahme des Geschäftsführers der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, Dr. Jens-Christian Wagner, begrüßen wir. Sein Vorschlag für weitere Namen könnte z.B. wie folgt aufgegriffen werden: „Zum Finkenberg“ und erste Hälfte von „Im Dornbusch“ werden in „Anne-Frank-Weg“ umbenannt. Zweite Hälfte von „Im Dornbusch“ wird in „Heinrich-Jasper-Weg“ umbenannt und ein weiterer Escheder Weg auf einer möglichen Radroute zur Gedenkstätte Bergen-Belsen wird nach einem NS-Opfer aus Eschede benannt. 

Die Argumentation, die NPD würde sich an einer Umbenennung nicht stören, ist bereits widerlegt. Aktuell versucht ein NPD-Mitglied unter dem Pseudonym „Sebastian Odal“ in Eschede mit Vereinen und Verbänden über soziale Medien Kontakt aufzunehmen, um gegen eine Umbenennung zu werben. Ferner wird angekündigt, dass der nächste NPD-Aufmarsch mit Lautsprecherwagen den Ort Eschede erreichen wird. 

Der Vorwurf an Rat und Verwaltung, den Verkauf nicht verhindert zu haben (bzw. das Vorkaufsrecht nicht genutzt zu haben) ist schlicht falsch. Eine sorgfältige Recherche des Vertragsrechtes bestätigt das. Ein öffentliches Interesse im Sinne des Vorkaufsrechtes hätte sich in keinster Weise konstruieren lassen.

Im selben Zuge wird die Umbenennung als Spielerei bezeichnet und es wird empfohlen wirksamere Maßnahmen zu ergreifen. Welches sollen denn die wirksamen Maßnahmen sein? Schon allein die Diskussion um den „Anne-Frank-Weg“ bereitet dem NPD-Landesverband erhebliches Unbehagen (siehe oben). 

Aus unserer Sicht hätte es eine verheerende Außenwirkung, wenn der Vorschlag der Straßenumbenennung zerredet oder aus Angst um das Wohl der eigenen Person oder der Familie nicht getroffen würde. Und soweit uns bekannt ist, gibt es in Eschede bisher noch keinen Straßen- oder Weg-Namen, der an Opfer oder Widerstandskämpfer der NS-Verbrechen erinnert. Das könnte nun nachgeholt werden.

und

Marlies Petersen (Ortsrat Eschede, Kreistagsmitglied und Kreisvorsitzende der Grünen)

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