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FDP-Mandatsträger: Kritik am Entwurf zum LROP

Mandatsträger der Freien Demokraten bei der Beratung zum Landesraumordnungsprogramm (Entwurf)

Im Januar 2021 hat das Land Niedersachsen erneut ein Verfahren zur Änderung der Verordnung zum Landesraumordnungsprogramm (LROP) in Gang gesetzt. Der Landkreis wird diese Verordnung im Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) umzusetzen haben. Die Entscheidung wird im Kreistag getroffen werden.

„Für uns stellt sich die Frage, ob das niedersächsische Landesraumordnungsprogramm der Forderung nach einem Ausgleich zwischen strukturschwachen und strukturstarken Regionen und nach gleichwertigen Lebensverhältnissen in den unterschiedlichen Regionen des Landes gerecht wird,“ bringt Dr. Harten Voss, der umweltpolitische Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion, auf den Punkt. „Dabei ist uns allen natürlich klar: Eine Raumordnung muss sein, aber sie muss auch partnerschaftlich erfolgen.“

Zum Hintergrund: Raumordnungsprogramme werden für 10 Jahre aufgestellt. Danach sind sie erneut anzupassen. Die neuen Anordnungen werden unseren Landkreis Celle unter anderem in den nachfolgenden Punkten betreffen:

1) Landesweite Neuversiegelung nicht mehr als 3 ha ab 2030

2) Festlegung von Natura 2000 Vorranggebieten

3) Berücksichtigung und Wertehaltung von kulturhistorischen Landschaften

4) Bis 2025 auf 10%, bis 2030 auf 15 % der Fläche ökologischer Landbau

5) Klimagerechter Waldumbau mit Freihaltung laubwaldfähiger Waldflächen

6) Freihaltung von großflächigen Rohstofflagerflächen für weitere Nutzung

7) Festlegung der Haupt- und stillgelegten Eisenbahnstrecken als Vorranggebiete

8) Erhöhung der Landesflächennutzung für Windenergie von 1,0 auf 2,1 % ab 2030

9) Verstärkt Überprüfung der Möglichkeiten eines Repowering

10) Keine Höhenfestlegung für WEA´s in Eignungs- oder Vorranggebieten.

11) Öffnung von Wald für Windenergieanlagen

12) Mehr Flächen für Photovoltaik auf geeigneten Standorten

13) Abstandsregelung bei Ausweisung von Trassen für Hochspannungsleitungen

Ohne Zweifel wird die Versorgung mit Nahrungsmitteln, Rohstoffen, Trinkwasser in erster Linie im ländlichen Raum erbracht. Anderseits finden sich zentrale Strukturen wie Krankenhäuser, Verwaltungsebenen, Universitäten, aber auch die verarbeitende Industrie in den urbanen Zentren. Der hohe Bedarf an Arbeitsplätzen in diesen Zentren führt zu einem ständigen Zuzug von Menschen in die Städte mit den bekannten Folgen der Wohnungsknappheit, der Verkehrsverdichtung und der sozialen Probleme in manchen städtischen Bezirken. Der Ressourcenverbrauch an Nahrungsmitteln, Flächen, Wasser und Energie steigt ständig in den Zentren. Den überwiegenden Anteil dieser Ressourcen aber erbringt der ländliche Bereich. „Und hier ist eine zunehmende Überforderung des ländlichen Raumes festzustellen. Wir vermissen den partnerschaftlichen Blick auf den ländlichen Raum. Manchmal mutet es an, als würden die Planungen die Bedürfnisse und unterschiedlichen Lebensbedingungen, die die Menschen im ländlichen Raum gegenüber den Städten haben, völlig außer Acht gelassen“ stellt Jutta Krumbach, Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, fest.

Alternative Energien, Nahrungsmittel, sauberes Grundwasser usw. werden auf dem Lande erzeugt und in die Städte geleitet. Unmengen von Pendlern üben ihren Beruf in den Städten aus bei oft wenig ausgebautem ÖPNV im ländlichen Raum. Der ländliche Bereich soll Natur und Landschaft erhalten, wodurch die forst- und landwirtschaftliche Nutzung der Gebiete eingeschränkt ist. Abfalldeponien sind nicht in den Städten, sondern im ländlichen Bereich angelegt. „Der ländliche Raum hat erhebliche Leistungen für die urbanen Zentren zu erbringen“ stellt Dr. Voss klar. „Uns stellt sich daher auch die Frage: Welche Leistungen erbringen im Gegenzug die Städte im Rahmen der im Gesetz vorgeschlagenen Stadt-Land Partnerschaften. Früher siedelte sich dort, wo die Energie gewonnen wurde, Industrie an. Heute wird die Energie über Stromtrassen in die Industriezenten geleitet.“ 

„Die Entwicklung des ländlichen Raumes wird ausgebremst, selbst die Ansiedlung von größeren Einzelhandelsgeschäften wird ausgeschlossen. Lediglich der Grundbedarf des täglichen Lebens darf in den Geschäften der Grundzentren vorgehalten werden. Der gehobene Bedarf ist Angelegenheit der Mittel- und Oberzentren. Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebiete wird erschwert. Die fachärztliche Versorgung findet fast ausnahmslos in den Mittel- und Oberzentren statt, selbst die hausärztliche Versorgung auf dem Lande ist problematisch. Keine Behörden oder Hochschulen werden auf dem Land gegründet, um auch dort Arbeitsplätze und damit eine gute Infrastruktur zu erhalten,“ ärgert sich Dr. Voss „Manchmal mutet das Stadt-Land-Gefälle an wie der Konflikt zwischen den Imperialmächten und den Kolonien. Auch damals flossen Nahrungsmittel, Rohstoffe, Holz, Bodenschätze und Arbeitskräfte – teilweise sogar gewaltsam -, in die Imperialmächte, wo die Veredelung stattfand. Die Kolonien hatten kaum eine Möglichkeit sich zu entwickeln, zumal ihr eigenes soziales und kulturelles Gefüge zerstört wurde.“

Der Landtagsabgeordnete Hermann Grupe (Holzminden) macht deutlich: „Ziele des neuen LROP und damit auch für die vor Ort umzusetzenden RROP müssen u. a. der Ausgleich der sozialen, infrastrukturellen, wirtschaftlichen, ökologischen und kulturellen Verhältnisse zwischen Ballungs- und ländlichen Räumen und zwischen strukturschwachen wie strukturstarken Regionen sein. Ein weiterer Schwerpunkt muss auf der Beachtung der demographischen, wirtschaftlichen, sozialen Auswirkungen und die Auswirkungen auf die Struktur und den Zuwachs von Bevölkerung und Arbeitsplätzen liegen. Nicht zu vernachlässigen ist eine Herstellung von Chancengerechtigkeit hinsichtlich Einrichtungen und Angeboten der Grundversorgung der Bevölkerung in den Teilräumen, auch in dünn besiedelten Regionen und natürlich die Vermeidung einer Zersiedlung der Landschaft unter Aufrechterhaltung einer effektiven Infrastruktur. Die ländlichen Räume sollen entwickelt und Erholungsgebiete gefördert werden.“

Ganz deutlich wurde bei dem Mandatsträgertreffen auch, dass sichergestellt werden muss, dass auch dem Wohnbedarf Genüge getan wird. In der Stadt sind andere Rahmenbedingungen möglich und nötig als auf der Fläche im ländlichen Raum.

Eine besonders intensive Debatte führten die Liberalen bei dem Thema Ausbau der Windenergie. Besonders schwerwiegender Kritikpunkt ist die geplante Öffnung der Wälder für den Bau von Windenergieparks. „Hier wird die Natur dem Technikschwindel der Energiewende geopfert. Niemand macht sich hier anscheinend Gedanken darüber, wieviel Bodenverdichtung so eine Anlage mit sich bringt. Die nötigen Fundamente, die tiefen Verankerungen im Boden, die verfestigten Zufahrtswege und das damit einhergehende Absenken des Grundwassers werden schlicht ignoriert. Und das für eine Energiegewinnung, die bisher nicht in der Lage ist, die Grundversorgung der Menschen zu gewährleisten“, so Bernd Harding aus Winsen. „Nicht zu vergessen, dass die immer höher in die Flugbahn der Zugvögel, und auch der hier lebenden Vögel, wie z. B. den roten Milan usw., gebauten Windräder den Vögeln zum Verhängnis werden. In einer Zeit, in der Umwelt – und Naturschutz so im Fokus der Menschen stehen, empfinde ich das zunehmend mehr als naturverachtend und heuchlerisch. Interessenpolitik ist nicht zwingend sinnvolle Politik“, ärgert sich Jutta Krumbach.

„Was wir brauchen ist eine Verlässlichkeit auch dem ländlichen Raum gegenüber. Es gibt, machen wir uns da nichts vor, ein Stadt-Land-Gefälle. Und eines ist auch klar: Natur ist nichts Statisches. Natur bedeutet immer Veränderung. Und die Landwirtschaft ist der zweitwichtigste Wirtschaftszweig in Niedersachen,“ schließt Hermann Grupe: „Es muss deutlicher werden, was die ländlichen Räume erbringen. Und die Versorgung der Menschen hat immer Vorrang.“ 

„Uns ist klar, dass dies erst der Anfang einer intensiven politischen Auseinandersetzung mit den Themen rund um das LROP/RROP ist. Wir haben noch viel Rede- und Informationsbedarf. Hier werden wir weiter am Ball bleiben“ so Jutta Krumbach am Ende des virtuellen Treffens.

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