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FDP zeigt Flagge für Euro-Reformen

Die Finanzminister der Eurozone haben sich am Freitag zusammengesetzt, um über neue Griechenlandhilfen und die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion zu beraten. Für die Freien Demokraten war das der Anlass, in Berlin Flagge zu zeigen: Per Stadtrundfahrt mit Plakat appellierten sie an die Eurogruppe, zu beherzigen, dass die Eurozone ein tragfähiges Konzept für den Weg nach vorne braucht – inklusive einem wirksamen Stabilitätspakt. „Wir wollen fast alles gemeinsam machen, aber finanzielle Verantwortung muss jeder EU-Staat für sich selber übernehmen“, erläuterte FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Mendorf die Haltung der FDP zum Auftakt der Aktion.

FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Mendorf vor dem Hans-Dietrich-Genscher-Haus

Den Freien Demokraten sind in Sachen Euro drei Dinge wichtig: Die Durchsetzung automatischer Sanktionen zur Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der Europäischen Union. Denn die bisher bestehenden Kontroll- und Sanktionsmechanismen funktionieren nicht. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass EU-Mitglieder laufend gegen die Euro Stabilitätskriterien verstoßen, ohne dass es zu finanziellen Sanktionen kommt. Damit der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht bloß Absichtserklärung bleibt, brauchen die Euro-Länder neue Regeln, die die EU-Mitgliedstaaten spürbar zu mehr Haushaltdisziplin bewegen.
 
Die Freien Demokraten wollen zudem einen Europäischen Währungsfonds mit klar umrissenen Aufgaben. Er soll Staaten in einer konkreten Notlage nach dem Grundsatz „Hilfe zur Selbsthilfe“ mit einem strengen Anpassungsprogramm wieder auf die Beine helfen. Und nicht zuletzt wollen die Freien Demokraten mit einem gemeinsamen europäischen Fonds private Investitionen verstärken und damit Ungleichheiten innerhalb der Eurozone abbauen. „So sichern wir die wirtschaftliche Zukunft Europas“, heißt es im Europawahlprogramm der FDP.

Hintergrund

Die Eurogruppe hat bei ihrem informellen Treffen eine Annäherung bei der weiterhin umstrittenen gemeinsamen europäischen Einlagensicherung EDIS gesucht. Außerdem sind die Auswirkungen des Brexit auf den Finanzsektor zur Sprache kommen. Ferner standen die Lage in Griechenland und das Eurozonen-Budget auf der Tagesordnung. Beim Vorschlag eines Eurozonen-Budgets sind die Meinungen geteilt. Es gebe eine Reihe von Fragen, wie das Sammeln von Geld außerhalb der Mehrjährigen EU-Finanzrahmens, wie dies im deutsch-französischen Vorschlag enthalten sei. Dazu brauche man zwischenstaatliche Vereinbarungen, außerdem seien die EU-Verträge zu beachten. Bei Griechenland geht es weiterhin darum, ob das südliche Eurozonenland die ihm auferlegten Vorschriften einhält. Griechenland war mehrfach vor dem Staatsbankrott gerettet worden.

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