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FDP zeigt sich zufrieden mit dem Haushalt der Stadt

In einer Mail zum Jahresende an die Mitglieder der Freien Demokraten hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen nach dem Beschluss des Rates über den Haushalt 2020 Stellung genommen und zeigte sich zufrieden mit dem Beratungsergebnis:

Der Rat der Stadt Celle einen Haushalt 2020 mehrheitlich beschlossen. Er schließt mit einem positiven Jahresergebnis. Damit müssen wir nach 14 Jahren erstmalig kein Haushaltskonsolidierungskonzept vorlegen. Darauf können wir stolz sein, dürfen uns aber nicht mit diesem Ergebnis zufrieden geben. Vorrangig ist jetzt, dass die Liquiditätskredite der Stadt von bis zu 90 Mio. Euro abgebaut werden. Ich muss leider darauf hinweisen, dass dieser gute Haushalt 2020 von den Fraktionen der SPD und der AfD abgelehnt worden ist.

Im Bereich „Bildung“ hat der Verwaltungsausschuss unseren Antrag auf Erstellung eines Schulentwicklugsplanes beschlossen. Damit ist sichergestellt, dass unsere seit Beginn der Ratsperiode formulierten Ziele uns in der Tagespolitik weiterhin begleiten werden.


Unsere am 2. September d.J. durchgeführte Anhörung zu dem Thema „Strukturveränderungen im Bereich der Grundschulen“ wirkt noch heute positiv fort. Durch die Veranstaltung haben wir den betroffenen Lehrern und Eltern als einzige Fraktion Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem für sie bedeutenden Thema geboten.


Unsere Forderung, in den nächsten 10 Jahren aus Gründen des Klimaschutzes 2.500 Laubbäume zu pflanzen, ist hat überzeugt. Für die nächsten 10 Jahre sind jeweils 70 Tsd. Euro in den Haushalt eingestellt worden sind, um dieses Ziel umsetzen zu können.


Im Rat ist auch das Thema „Klima“ diskutiert worden. Man kann es ja drehen und wenden, wie man will. Fest steht, dass das Klima sich ändert. Wir haben nach langen internen Diskussionen und nach Behandlung auf einem Kreisparteitag insoweit eine sehr pragmatische Position eingenommen: wir sehen, dass sich etwas ändert. Also ist es unsere Aufgabe, die Bewohner unserer Stadt vor negativen Wirkungen zu schützen.
Kern dieser pragmatischen Grundhaltung ist, dass wir nicht von einem „Klimanotstand“ sprechen. Ich habe zu diesem Thema hier gesagt, was es dazu aus unserer Sicht zu sagen gibt. Wir werden dem Thema weiterhin unsere Aufmerksamkeit schenken und werden die jungen Menschen weiterhin ernst nehmen. Diese nachfolgende Generation hat das Recht, sich um die eigene Zukunft Sorgen zu machen!
Wir werden allerdings nicht den Menschen mit Horrorszenarien Angst vor ihrer Zukunft machen sondern Lösungsmöglichkeiten aufzeigen, soweit dies im lokalen Bereich möglich ist.


Unsere Positionierung zum Thema „Kollerscher Wald“ in Klein Hehlen zu Gunsten des Erhaltes war in der Sache wichtig. Dabei haben wir aber auch deutlich gemacht, dass die Stadt weiterhin Flächen für Entwicklungen benötigt, um Bewohnern und Neubürgern ein zeitgemäßes Zuhause bieten zu können.


Unsere in Kooperation von Kreis- und Ortsverband Celle, Stadtratsfraktion und unserem Landtagsabgeordneten Jörg Bode durchgeführten Spendenaktion von 4 Bäumen als Ersatz für die von Baumfrevlern abgeholzten Bäume in Klein Hehlen und unser Eintreten für mehr Baumpflege in städtischen Waldgebieten runden das Spektrum unserer Aktivitäten ab. Sehr positiv war hier die Zusammenarbeit mit dem Orts- und Kreisverband sowie unsere Landtagsabgeordneten Jörg Bode.


Auf der Homepage unserer Fraktion können Sie alle unsere Aktivitäten zeitnah verfolgen. Sie ist im Kreis Celle deswegen einzigartig, weil hier seit Beginn der Ratsperiode im November 2016 alle Aktivitäten der Fraktion aufgeführt sind. Unsere Schwerpunktbildung liegt in den Bereichen Bildung, Familien, Klima und Finanzen. Keine andere Fraktion hat eine derart umfangreiche Darstellung ihrer Tätigkeit vorgenommen!

Wir bedanken uns bei unseren Mitgliedern für Ihre Begleitung unserer Aktivitäten im Jahr 2019 und würden uns wünschen, dass Sie uns auch im neuen Jahr mit Informationen aus Ihrem Umfeld versorgen. Wir sind darauf sehr angewiesen. Besuchen Sie uns doch auch einmal auf unseren Fraktionssitzungen. Unsere Sitzungstermine können Sie immer auf der FDP-Seite sehen. Wir jedenfalls freuen uns stets über Anregungen und Besuch von Ihnen.

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