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Die Große Koalition hat ihre Vorschläge für ein Einwanderungsgesetz und den Umgang mit Diesel-Fahrverboten präsentiert. „Wir vermissen unbürokratische Lösungen, um Talente nach Deutschland zu holen“, kritisiert FDP-Chef Christian Lindner das Einwanderungsgesetz der Bundesregierung. Außerdem gäbe es keine Fortschritte dabei, Asylverfahren zu beschleunigen. Beim Thema Diesel betont Lindner den Unterschied zwischen Betrügereien der Autohersteller einerseits und Fahrverboten und Versäumnissen der Politik andererseits.
Für Betrug an Abgaswerten müssen die Autohersteller haften, sagt Lindner. Das habe jedoch nichts mit den Fahrverboten zu tun, die jetzt deutschen Städten drohen. Lindner: „Wer den Diesel subventioniert und Verkehrslenkung in Innenstädten versäumt, der kann nicht allein die Auto-Branche an den Pranger stellen.“ Entscheidend sei nun, dass die Halter von Dieselfahrzeugen eine Mobilitäts- und Wertgarantie erhalten. „Pflichtnachrüstungen bei manipulierten Motoren sind deshalb richtig. Die erste Maßnahme wäre aber in meinen Augen, dass die Messmethoden geprüft werden“, erklärt Lindner. Hier äußerte er Zweifel an der korrekten Durchführung der Messungen.
In Bezug auf die Umrüstung betrugsfreier E4- und E5-Dieselfahrzeuge und dem öffentlichen Druck gegenüber den Autoherstellern mahnt der FDP-Chef: „Es geht nur auf freiwilliger Basis.“ Die Autos seien mit Billigung des Staates in den Verkehr gebracht worden und somit auch ohne Betrug der Autohersteller. Eine Umrüstung mache bei diesen Fahrzeugtypen nicht überall Sinn. „Ich warne auch davor, eine Schlüsselindustrie kaputtzureden“, stellt Lindner klar.
Zum Entwurf des Einwanderungsgesetzes der Bundesregierung erklärt Lindner: „Die Einigung ist mehr dem Wahlkampf in Bayern und Hessen geschuldet als einer echten Problemlösung.“ Die Bundesregierung versuche lediglich, Handlungsfähigkeit zu zeigen, den Durchbruch schaffe sie damit allerdings nicht. Große Fortschritte wie ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild sind in dem Entwurf nicht enthalten. Unbürokratische Lösungen, um dem Fachkräftemangel wirksam zu begegnen? Fehlanzeige.
Auch beim Thema Spurwechsel gibt es kein wirkliches Vorankommen. „Hier sehe ich eine ideologische Blockade des sogenannten Spurwechsels durch die Union“, kritisiert Lindner. Es brauche klare Anforderungen für qualifizierte Einwanderer. Lindner: „Wer die als Ausreisepflichtiger erfüllt, sollte bleiben dürfen. Rabatt darf es aber keinen geben, weil es sonst falsche Anreize zu illegalen Migration gibt.“ Ungelöst bleibe leider auch die Abschiebung von Asylbewerbern in den Maghreb-Raum. Die Grünen blockieren im Bundesrat noch immer die Ausweisung Tunesiens als sicheres Herkunftsland. „Das ist indirekte Wahlhilfe der Grünen für die AfD“, urteilt Lindner.
