FDP geht kompakt und thematisch orientiert in die Sondierungen
12. Oktober 2017Weg zu Jamaika wird definitiv schwierig
19. Oktober 2017„Wer sich hier bereits in Gesellschaft und Arbeitsmarkt integriert hat und wesentlich zur Versorgung von Ehepartner und Kindern sorgen kann, soll die Kernfamilie nachholen können.“ Zudem sollten Familien, die nach Lagebild des Auswärtigen Amtes aus besonders gefährdeten Gebieten kommen, bevorzugt behandelt werden, führt der Vize-Ministerpräsident aus. In einem Positionspapier haben er und FDP-Chef Christian Lindner skizziert, was ihnen konkret vorschwebt: „Der Familiennachzug wird beim Vorübergehenden Humanitären Schutz auf die Kernfamilie beschränkt und ebenfalls durch das Kriegsende befristet.“
Union soll aufhören, am Völkerrecht herumzufummeln
Schon zuvor hatte FDP-Vize Wolfgang Kubicki an CDU und CSU appelliert: „Die Union sollte aufhören, am Völkerrecht, unseren humanitären und rechtlichen Verpflichtungen aus unserer Verfassung und der Garantie der Menschenrechte herumzufummeln.“ Grundsätzlich sei der Familiennachzug sinnvoll, er verändere den Status der Flüchtlinge nicht. „Nach Kriegsende erfolgt die Rückkehr der Menschen gemäß den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention ohnehin obligatorisch, es sei denn, nach den Bedingungen eines noch zu schaffenden Zuwanderungsgesetzes kann ein Daueraufenthalt gewährt werden.“
Einwanderungsrecht aus einem Guss
Eine der zehn Trendwenden, die die Freien Demokraten in jedem Fall umgesetzt wissen wollen, ist ein Einwanderungsrecht aus einem Guss. Nötig sei „ein in sich schlüssiges Einwanderungsgesetz, das zwischen Asylbewerbern, Kriegsflüchtlingen und potenziellen Einwanderern unterscheidet“, so Joachim Stamp. Deutschland müsse sich „wie jedes vernünftige Einwanderungsland diejenigen aussuchen, die dauerhaft bei uns bleiben – über ein Punktesystem und nach Anforderungen des Arbeitsmarktes“. Wichtig dabei ist für die FDP, dass Flüchtlinge die Spur wechseln können. Das heißt, auch gut integrierte Kriegsflüchtlinge, die den Zuwanderungskriterien nach dem Punktesystem entsprechen, sollen sich für eine dauerhafte Einwanderung bewerben können.