Große Koalition verschläft den Bürokratieabbau – Freie Demokraten bringen Gesetzentwurf ein

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, hat heute im Landtag den Entwurf der Freien Demokraten zur Reform des Vergabegesetzes vorgestellt. Dabei lägen die Hauptaspekte auf dem Abbau von Bürokratie und dem Schaffen von Rechtssicherheit. Notwendig sei dieser Bürokratieabbau besonders deshalb, weil die aktuellen Hürden für kleine und mittlere Unternehmen deutlich zu hoch seien. In der Folge gäben diese Firmen erst gar keine Angebote ab, was bedeute, dass die Vergabestellen oft nur wenig Auswahl hätten. Jörg Bode: „Die Große Koalition verschläft hier ihre Aufgaben.“ Deshalb habe die Fraktion der Freien Demokraten jetzt das notwendige Gesetz dafür selbst eingebracht und eine beschlussfähige Reform vorgestellt.

Bis 100 000 Euro Auftragswert sei demnach eine freihändige Vergabe möglich, bei der der Auftraggeber mindestens fünf Gebote einholen muss. Einer der Anbieter müsse seinen Sitz außerhalb des Gebiets des Auftraggebers haben, ein anderer dürfe in den vorangegangenen zwei Jahren keine Aufträge erhalten haben. Jörg Bode: „Damit sorgen wir für mehr Wettbewerb und verhindern Hoflieferantentum.“
Würden Angebote auffällig preiswert erscheinen, wolle die FDP die öffentlichen Auftraggeber dazu verpflichten, dem nachzugehen. Wenn ein Angebot deutlich billiger sei als das des nächsthöheren Bieters, müsse eine nachvollziehbare Kalkulation vorgelegt werden, erklärt Bode. So verhindere man, dass Kosten nach Auftragsvergabe plötzlich steigen.

Um unterlegene Bieter zu schützen, schlagen die Freien Demokraten ein Auskunftsrecht vor. Demnach sollen Verlierer einer Ausschreibung bei Aufträgen im Wert von mehr als 50 000 Euro erfahren können, warum sie nicht gewonnen haben. Wenn dem Unterlegenen diese Gründe nicht ausreichen, solle er sich an die Vergabekammer wenden können. Bis die entscheidet, läge der Zuschlag auf Eis. Bode: „Damit bekommen die unterlegenen Bieter ein taugliches Werkzeug in die Hand, sich gegen vermutete Mauscheleien effektiv zu wehren.“

Hintergrund: In der heutigen Sitzung des Landtags brachte die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Reform des Vergabegesetzes ein.