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Große Koalition verweigert Aufklärung

Der Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre im Bundesverteidigungsministerium ist von den Regierungsparteien vorerst verhindert worden. Wegen vermeintlich rechtlicher Bedenken wurde der Antrag zur Einsetzung des Ausschusses von FDP-, Grünen- und Links-Fraktion von den Regierungsparteien an den Geschäftsordnungsausschuss verwiesen. Die Freien Demokraten kritisieren diese Entscheidung scharf: „Wir lassen uns als Opposition an dieser Stelle nicht kastrieren“, mahnt FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

In der Affäre geht es um eine Vielzahl von Verträgen, die das Verteidigungsministerium mit Unternehmensberatungen abgeschlossen hat. Für diese externen Berater sei möglicherweise regelwidrig ein dreistelliger Millionenbetrag ausgegeben worden, so der Vorwurf, dem in dem Untersuchungsausschuss auf den Grund gegangen werden soll. Der Bundesrechnungshof hält diese Ausgaben für unnötig und bemängelt, dass Vergaberichtlinien oft nicht eingehalten worden seien.

Von der Leyen hatte im Zuge der Affäre volle Transparenz gegenüber den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses angekündigt. Dieses Versprechen scheine für die Regierungsparteien jedoch wertlos zu sein, meint Strack-Zimmermann. Die parlamentarische Untersuchung jetzt durch „Tricksereien“ der Geschäftsordnung zu verzögern sei ein „undemokratisches No-Go“. Union und SPD begründeten ihren Verweis des Antrags für einen Untersuchungsausschuss von Freien Demokraten, Grünen und Linken mit Rechts- und Regelverstößen und der mangelnden Zugriffsbegrenzung auf Dokumente des Verteidigungsministeriums.

Eine absurde Argumentation, kritisiert die FDP-Vizechefin. Die Oppositionsparteien hätten bereits im Vorfeld Union und SPD mehrfach Kompromisse bei der Formulierung der Fragen des Untersuchungsausschusses angeboten. Die von den Regierungsparteien geforderte Beschränkung auf bestimmte Dokumente dagegen würde dem Kern eines Untersuchungsausschusses zuwiderlaufen, denn das Reagieren auf neue Erkenntnisse und die Einsicht weiterer Dokumente wäre so unmöglich. Die Opposition müsse die Möglichkeit haben, „alles zu durchleuchten, um der Wahrheit auf den Grund zu gehen“, betonte Strack-Zimmermann.

Der Antrag für einen Untersuchungsausschuss kann nach dem Verweis von Union und SPD frühestens wieder in zwei Wochen wieder aufgerufen werden. Sollte die Blockadehaltung der Großen Koalition im Verteidigungsausschuss anhalten, werde die Opposition auch den Rechtsweg in Betracht ziehen, „um ihr demokratisches Recht einzufordern“, stellte Strack-Zimmermann klar.  

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