Ostumgehung – Bode (FDP) lobt OB Nigge (CDU)
2. September 2019Pariser Klimaabkommen, CO2 Steuer, Zertifikatehandel
15. September 2019„Die Grünen haben die Verwaltung gebeten „kreative Lösungen“ für mehr Haushaltsmittel für den kulturellen Bereich zu schaffen und bieten als eine „kreative Lösung“ die Kulturförderabgabe an. Soviel „Kreativität“ verschlägt einem den Atem.
Wir haben bereits bei der Einbringung dieses Antrages unsere Abneigung gegen diese Art der Steuererhöhung deutlich gemacht. Sie macht die Beherbungsbetriebe zu Handlangern der Stadtverwaltung und bürdet ihnen für die Einforderung von einem Euro Verwaltungsaufgaben auf, die teurer wären, als die Abgabe selbst. Für einen Euro Kultursteuer tragen die Beherbungsbetriebe mindestens das Doppelte an Verwaltungsaufgaben“