Jetzt braucht es umfassende Aufklärung

Jeden Tag gibt es neue Meldungen über Missbräuche bei Asylbescheinigungen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das wirft ein schlechtes Bild sowohl auf das zuständige Innenministerium als auch auf die Flüchtlingspolitik der letzten vier Jahre. Es gibt „gravierende Mängel“ im BAMF, nicht nur in der Bremer Außenstelle. „Die eine Hand weiß nicht, was die andere tut“, stellt FDP-Chef Christian Lindner dazu fest. Deshalb braucht es umso mehr eine umfassende Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss.

Ohne Transparenz bei diesen Vorfällen werden nicht nur die wahren Vorkommnisse im BAMF ungeklärt, sondern auch der politische Nährboden für die AfD erhalten bleiben. Dass die Grünen derzeit gegen eine Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss sind, ist laut Lindner ein „Trauerspiel“. Sie dürfen nicht den Fehler machen, aus rein ideologischen Gründen zu „Chefverteidigern von Angela Merkel und den Herren Altmaier, Seehofer und de Maizière“ zu werden, plädiert er. „Die Migrationsfrage ist eine der größten Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft, der man sich offensiv stellen muss. Dazu soll der Ausschuss dienen“, erklärt der FDP-Chef.