Keine Bahnstrecke gegen den Willen der Bevölkerung

Die Cellesche-Zeitung berichtete am 1.10.2022:

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will einen einvernehmlichen Ausbau von Bahnstrecken – wie zwischen Hamburg und Hannover durch den Landkreis Celle.

Für die Gegner einer möglichen neuen Bahntrasse zwischen Hamburg und Hannover durch den Landkreis Celle gibt es jetzt einen weiteren prominenten Fürsprecher. „Klar ist für mich: Gegen den Willen der Bevölkerung soll es keine Lösung geben“, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Demnach will der Minister im Zweifel auch teureren Streckenvarianten den Vorzug geben, wenn er dadurch Konflikte mit Bürgerinitiativen vor Ort vermeiden kann. Dazu zählen die Befürworter von Alpha E, also der Variante, auf die man sich im Dialogforum Schiene geeinigt hatte und die den Ausbau der bestehenden Bahnstrecke vorsieht.

Befürworter von Alpha E werden sich über die Aussagen freuen

Wie der Verkehrsminister im Interview mit dem RND sagte, kann er sich offenbar vorstellen, die strengen Finanzierungsvorschriften zu lockern. Wissing: „Gegebenenfalls muss man dann über die gesetzlichen Finanzierungsvorgaben reden, wenn sich dort ein Problem ergeben sollte.“

Im Landkreis Celle macht den Menschen vor allem ein möglicher Neubau der wichtigen Verbindung zwischen Hamburg und Hannover große Sorgen. Zuletzt hatte die DB Netz, eine Tochter der Deutschen Bahn, angekündigt, bis zum Ende des Jahres drei mögliche Varianten für den Ausbau der vorzulegen.

In der Region war der Protest gegen einen möglichen Neubau, den die Bahn favorisiert und der aus ihrer Sicht allein alle Kriterien erfüllt, zuletzt groß. Doch der vor sieben Jahren erarbeitete Kompromiss des Dialogforums Schiene, Alpha E, nämlich der Ausbau der Bestandsstrecke, scheint zumindest für die Planer bei der Deutschen Bahn nichts mehr wert zu sein.

„Ich kann heute sagen, dass ich für eine Lösung kämpfen werde, die den Interessen der Bevölkerung vor Ort entspricht. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis wird bei den unterschiedlichen Varianten voraussichtlich unterschiedlich sein. Und dann müssen wir uns mit der Frage beschäftigen, wie wir damit umgehen“, sagte Wissing dem RND. „Das Dialogforum Schiene Nord sollte Vertrauen schaffen, und dieses Vertrauen muss geschützt werden.“ Das Dialogforum könne man nicht einfach so vom Tisch wischen, „denn die Menschen haben sich intensiv damit beschäftigt“, so der Verkehrsminister. „Wir müssen schauen, wie wir die verschiedenen Vorgaben so zusammenbringen, dass auf der Grundlage des entstandenen Vertrauens eine Lösung im Interesse aller gefunden wird. Das ist mein Ziel, und die Bevölkerung vor Ort kann sich darauf verlassen.“