Christian Lindner zu der Entwicklung in Thüringen
5. Februar 2020
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Klimaschutz und Stadtentwicklung gerecht werden

Falkenhagen (FDP): Der Rat muss Klimaschutz und Stadtentwicklung gerecht werden 

“Rat und Verwaltung müssen dem Klimaschutz und der Stadtentwicklung gleichermaßen gerecht werden. Hierzu verpflichtet uns der Ratsbeschluss „Klima in Not“ aus dem November des vergangenen Jahres“, erklärte der FDP Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen mit Blick auf die Diskussion im städtischen Bauausschuss zum Thema Auslegung des Bebauungsplans für das Wohngebiet „Blaues Land in Garssen“. 

Wenn die Ratsfrau Rodenwaldt-Blank, offenbar für die SPD, und auch Oliver Müller (BSG) sowie die Grünen ihre Zustimmung aus ökologischen Gründen verweigern, dann stellt sich die Frage, wie die Stadt künftig überhaupt noch fortentwickelt werden soll. Wer diesen Acker in Garssen als ökologisch wertvoll bezeichnet, der wird in der Stadt bei jeder anderen Fläche keinen anderen Standpunkt einnehmen können.

Kritiker sollen Entwicklungsflächen nennen

Deswegen fordern wir diese Parteien auf zu sagen, welche Flächen für die Schaffung von neuem Wohnraum aus ihrer Sicht geeignet sind. Nur mit Lückenbebauung und heruntergekommenen bestehendem Wohnraum in alten Gebäuden werden wir die Attraktivität der Stadt für Bewohner und für Neubürger nicht steigern, sondern sie verlieren. 

Linke äußern sich fundamental und unsozial

Und wenn Herr Müller den Menschen „eiskalt schärfere ökologische Vorgaben diktieren“ will und er der Überzeugung ist, dass diejenigen, die sich das Bauen dann „nicht leisten können woanders bauen sollen“, dann ist dies ein menschenverachtender und höchst unsozialer Standpunkt, den Freie Demokraten ablehnen.

Diese Wortwahl und die an diesem Beispiel deutlich gewordene politische Grundeinstellung machen deutlich was die Bürger zu erwarten haben, wenn Grüne, SPD und Linke in unserer Stadt eine Mehrheit im Rat erlangen sollten. Dann wird „eiskalt diktiert“ – irgendwie kommt mir das bekannt vor!

Rodenwaldt-Blank vertritt nicht die FDP

Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass Frau Ute Rodenwaldt-Blank in der Sitzung des Bauausschusses nicht für die FDP gesprochen hat, sondern wahrscheinlich immer noch für die SPD.

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