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Lindner: Deutschland droht wieder zum kranken Mann Europas zu werden

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab:

„[…] Wir wollen in dieser Woche ganz bewusst sprechen über die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Deutschland droht wieder zum kranken Mann Europas zu werden. Beim Indikator für die Wettbewerbsfähigkeit der Weltbank werden wir inzwischen seit Monaten und Jahren nach hinten durchgereicht. Nach den Steuerreformen von Macron und Trump sind wir jetzt weltweit Spitzenreiter bei der Steuer- und Abgabenbelastung. […] Wir möchten deshalb die Gesamtsteuerbelastung für die Wirtschaft auf das französische Niveau reduzieren. […] Wir stellen uns vor, dafür den Steuersatz der Körperschaftssteuer zu reduzieren von derzeit 15 auf höchstens 12,5 Prozent. Und wir wollen unsere Gewerbesteuer, die im europäischen Vergleich ohnehin ein Fremdkörper ist, abschaffen. Sie soll ersetzt werden durch ein Heberecht der Kommune auf die Körperschaftsteuer. […]

Der Tourismus, das ist die drittgrößte Branche in Deutschland. […] Zudem ist das eine Branche, die sehr stark mittelständisch geprägt ist, die überwiegende Zahl der Betriebe sind kleine und mittlere Familienbetriebe. Wir legen eine Tourismus-Strategie vor, bei der es nicht nur um die Attraktivität Deutschlands als Destination im internationalen Vergleich geht, sondern auch um die ganz konkrete Stärkung dieser Familienbetriebe. Die werden stark in Anspruch genommen durch Bürokratismus, beispielsweise durch enorm starke Dokumentationsverpflichtungen oder etwa Regelungen des Arbeitszeitgesetzes, die mit dem betrieblichen Alltag nicht immer vereinbar sind. […]

Der Wolf ist in Deutschland wieder heimisch. […] Es braucht ein Wolfsmanagement, damit die Population des Wolfs zu unseren naturräumlichen Gegebenheiten passt. Der Wolf soll eine Bereicherung der Artenvielfalt sein und keine Gefahr für Haustiere, für Nutztiere oder den Menschen. Und deshalb regen wir an, dass der Wolf in das Bundesjagdgesetz aufgenommen wird und zu einer jagdbaren Tierart erklärt wird. Das bedeutet nicht, dass jeder Wolf geschossen werden kann, erst recht nicht überall und zu jeder Zeit. Aber es besteht die gesetzgeberische Möglichkeit, dann dort einzugreifen, wo andere Güter, wie Schutz von Menschen, Landwirtschaft, denken Sie an Schafherden oder auch Haustiere, bedroht sind. […]

Am Donnerstag werden wir ein Gutachten vorstellen zu unserem Bürgergeld. Bürgergeld, diesen Begriff verwendet die Sozialdemokratie inzwischen auch. Die SPD versteht unter Bürgergeld eine Modifikation des Hartz-IV-Systems um einige wenige Stellschrauben. Insbesondere verabschiedet die SPD sich vom Prinzip des Förderns und Forderns, indem etwa Sanktionen eingeschränkt werden beim missbräuchlichen Bezug von Sozialleistungen. Das ist eine schlechte Kopie dessen, was wir wollen. Wir stellen […] eine aktualisierte Fassung unseres Konzepts vor. Wir möchten Steuer- und Sozialsystem verbinden, entbürokratisieren und vor allen Dingen Menschen Arbeitsanreize bieten. […] Das Ziel eines Sozialstaats, wie wir ihn uns vorstellen, ist das eines Trampolins. Wenn man dem Sozialstaat nahe kommt und man ihn braucht, dann muss gleichzeitig auch Energie aufgewendet werden, um die Menschen zurückzubringen in den Status der Eigenverantwortung. […]

Es ist eine traurige Überraschung, dass deutsche Autos von den Vereinigten Staaten eingeordnet werden sollen als Gefahr für die nationale Sicherheit. […] Die deutschen Autos können nicht gefährlicher sein als die digitale Dominanz der Vereinigten Staaten. Europa ist der größte Wirtschaftsraum der Welt. Wenn wir unser ökonomisches Gewicht gemeinsam in die Waagschale werfen, wenn wir mit einer Stimme sprechen, dann kann niemand auf der Welt an uns vorbeigehen: nicht die Vereinigten Staaten und Herr Trump, auch nicht die Volksrepublik China. Deshalb ist in dieser Stunde die Bundesregierung gefordert, zusammen mit unseren europäischen Partnern eine gemeinsame Linie in diesen Handelskonflikten zu erarbeiten. […] Das Ziel muss sein, dass durch ein konsequentes europäisches Auftreten den Amerikanern und insbesondere der Trump-Administration verdeutlicht wird, dass die eigentliche Herausforderung des Welthandels nicht Europa ist. Die Herausforderungen des Welthandels heißt Volksrepublik China […] Wenn die Vereinigten Staaten, wenn Nordamerika und Europa aber gemeinsame Initiativen ergreifen, um den Welthandel frei und fair zu gestalten, dann hat das Aussicht auf Erfolg. […]

Wir gehen in die Sitzung des Vermittlungsausschusses am Mittwochabend mit einem verhaltenen Optimismus. Es war der Digitalpakt, der den Anlass gebildet hat für eine Grundgesetzänderung. Für uns als Freie Demokraten war immer klar, dass wir über diesen Digitalpakt hinaus die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich neu justieren wollten. Ich bin optimistisch, dass wir am Mittwochabend eine erste Reform des Bildungsföderalismus in trockene Tücher bekommen. Es ist weniger, als wir für erforderlich halten. Aber es ist viel mehr, als die Bundesregierung ursprünglich beabsichtigt hat. Und es ist geradezu das Gegenteil, was manche sehr orthodoxe Stellungnahme aus den Ländern als erreichbar erscheinen gelassen hat. Ich glaube, dass wir in der Lage sein werden, auf einer verlässlichen Grundlage Finanzhilfen an die Länder zu zahlen, die dann genutzt werden können nicht nur für Kabel und Beton, sondern auch für verbundene Investitionen zum Beispiel in die Schulung pädagogischen Personals. […] Wenn das, was jetzt im Raum steht, als Ergebnis am Mittwochabend beschlossen wird, dann gibt es keine Verlierer. Dann gibt es nur Gewinner, nämlich insbesondere die Schülerinnen und Schüler in Deutschland, die eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei dieser Zukunftsaufgabe zu Recht auch erwarten.“

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