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Macron steht für Aufbruch

Am 22. Januar wurde der Élysée-Nachfolgevertrag in Aachen feierlich unterzeichnet – und zwar auf den Tag genau 56 Jahre nach dem Élysée-Vertrag, mit dem der frühere Bundeskanzler Konrad Adenauer und der damalige französische Präsident Charles de Gaulle am 22. Januar 1963 die Freundschaft der einst verfeindeten Länder besiegelt hatten. Das zeigt, wie die zwei Nationen daran festhalten, dass man nur gemeinsam Zukunft gestalten kann und sich gemeinsam den Herausforderungen der Globalisierung stellen will, lobt FDP-Chef Christian Lindner die Neuauflage des Freundschaftsvertrags. Im Interview mit dem Handelsblatt erklärt er außerdem, wie die Liberalen Europas mit Macrons „En Marche“ die Europawahl gewinnen wollen.

Für die Freien Demokraten ist der Aachener Vertrag zwischen Frankreich und Deutschland ein extrem wichtiger Fortschritt in den Beziehungen: „Wenn die deutsch-französische Freundschaft neue Impulse bekommt, ist das ein Signal über das bilaterale Verhältnis hinaus“, sagt Lindner. Er bemängelt aber zugleich die Ambitionslosigkeit der Bundesregierung. Während er bei Emmanuel Macron viel politischen Gestaltungswillen sieht, konstatiert er mit Blick auf Kanzlerin Merkel: „Deutschland wirkt dagegen in vielen Fragen teilnahmslos. Das muss sich wieder ändern.“

Genau das haben die Freien Demokraten auch im Blick, wenn sie am Sonntag ihr Europawahlprogramm beschließen. Einen Meilenstein auf dem Weg in den Europawahlkampf haben Europas Liberale schon im November genommen. Beim Kongress der europäischen Liberalen (ALDE) in Madrid wurde bekannt gegeben: Macrons Bewegung La République en Marche will mit den Liberalen in den Europawahlkampf 2019 ziehen. FDP-Chef Christian Lindner sieht das Bündnis als Signal der Erneuerung für Europa: „Hinsichtlich der Erarbeitung gemeinsamer Inhalte teilen wir gemeinsame Grundwerte. Wir haben auch gemeinsame Vorstellungen, etwa wenn es um eine europäische Armee geht, um die Digitalisierung, Klimaschutz, außenpolitische Sicherheit und Migration.“

Bei dieser Europawahl geht es um die Verteidigung eines Lebensstils

Auch zu Macron hat Christian Lindner eine klare Meinung: „Liberaler als unter ihm wird Frankreich nicht werden“, sagt der FDP-Chef. Und beschreibt, wie die Freien Demokraten die Europawahl gewinnen wollen, womöglich mit EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager im Spitzenteam der ALDE:  „Margrethe ist für uns ein Joker, der für alle Positionen infrage kommt.“ Den Liberalen helfe die „innere Widersprüchlichkeit“ der konservativen EVP mit der „illiberalen Demokratie“ von Victor Orbán in Ungarn und der ÖVP-FPÖ-Regierung in Österreich, „die allen Ernstes Journalisten einschüchtert“, so Lindner. Bei dieser Europawahl gehe es um die Verteidigung eines Lebensstils: „Es geht um die Neubegründung von gemeinsamen Werten: Würde und Freiheit des Einzelnen, Rechtsstaat, Demokratie, Marktwirtschaft.“

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Hintergrund

Ein neuer Élysée-Vertrag war eine der Anregungen, die Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in seiner Sorbonne-Rede vor anderthalb Jahren formuliert hat. Ihren seit 1963 bestehenden Vertrag sollten Deutschland und Frankreich aktualisieren und um ehrgeizige Ziele ergänzen. Am Dienstag unterzeichnen Macron und Kanzlerin Angela Merkel den neuen Freundschaftsvertrag. Darin verpflichten sich beide Staaten auch darauf, „bei gemeinsamen Projekten einen gemeinsamen Ansatz für Rüstungsexporte“ zu entwickeln.

„Beim Thema Rüstungsexporte gibt es unterschiedliche Interessen und Sichtweisen. Darüber müssen wir reden“, sagt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Link. Der Vertrag sei da ein „guter Anfang“. Das Dokument lobt der Bundestagsabgeordnete als „echten Fortschritt“. Er schaffe neue Formate und Möglichkeiten. Die müssten nun aber auch genutzt werden. Im Gespräch mit dem Spiegel beklagt er zugleich, dass die Parlamente nur eine Statistenrolle spielen: „Anstatt sie aktiv in diesen guten und wichtigen Vertrag einzubinden und zum Beispiel der von Bundestag und Assemblée gemeinsam entwickelten deutsch-französischen Parlamentarischen Versammlung eine Rolle bei der Entwicklung der geplanten neuen deutsch-französischen Vorhaben zu geben, erwähnt der Vertrag die Parlamente nur ganz am Rande.“

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