Jamaika ausloten, Tag drei
20. Oktober 2017Die Mitte entlasten
24. Oktober 2017Allein im Jahr 2017 hat die Bundesanwaltschaft 900 Verfahren eingeleitet, die eine terroristische Tat als Gegenstand hatten. Mehr als 800 seien in Bezug zu radikalem Islamismus zu setzen. Der Generalbundesanwalt Peter Frank hatte um die Entsendung von Staatsanwälten aus den Ländern gebeten, um die dünne Personaldecke zu unterfüttern. Die Freien Demokraten fordern ebenfalls die Aufstockung des Personals und einen konsequenten Umgang im Rahmen der rechtsstaatlichen Möglichkeiten. “Sofern Islamisten nicht deutsche Staatsangehörige sind, sollte die Ausweisung obligatorisch sein und auch durchgesetzt werden“, sagt Kubicki. Islamisten deutscher Staatsangehörigkeit sollen nach Strafverbüßung unter weiterer Beobachtung stehen.
Im Wahlprogramm der FDP heißt es dazu: Eine vernünftige Ausstattung von Polizei und Justiz ist das A und O. Denn selbst die schärfsten Gesetze nützen gar nichts, wenn niemand da ist, um sie durchzusetzen. Strafvorschriften nützen nichts, wenn Straftäter nicht damit rechnen, dass sie ermittelt, festgenommen und verurteilt werden. Anstatt neue Stellen beim Zoll zu schaffen, um in Bäckereien den Mindestlohn zu kontrollieren, sollten wir besser die Polizei und Ermittlungsbehörden aufstocken und besser ausrüsten, um uns vor Terroristen zu schützen. Dafür brauchen wir bei Bund und Ländern ein Umdenken: Polizei und Justiz sollen Haushaltspriorität bekommen.