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Regierung quält sich beim § 219a in winzigen Schritten voran

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae gab zu den Eckpunkten zu Paragraf 219a StGB das folgende Statement ab:

„[…] Die Regierung hatte für Herbst 2018 eine Lösung beim Thema Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, Paragraf 219a Strafgesetzbuch, angekündigt. Jetzt gibt es statt einer Lösung einen Vorschlag. Eine bloße Ankündigung, dass irgendwann im Januar 2019 eine Lösung kommen solle. Das ist nicht das, was man sich vorgestellt hat. Es bleibt abzuwarten, ob die SPD mit diesem Vorschlag zufrieden sein wird. Das wird nicht etwa so sein, dass das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche wegfällt, sondern es soll eine staatliche Stelle informieren können, also nicht die Ärzte und Ärztinnen selber sollen die Möglichkeit haben, auf ihrer Homepage zu informieren. Nein, eine staatliche Stelle soll eine Information anbieten und Ärzte sollen nur die Möglichkeit haben, darauf hinzuweisen, dass bei staatlichen Stellen Informationen eingeholt werden können. Und sogar das Wie, also wie Ärzte darauf hinweisen können wo man woanders Informationen erhalten soll, sogar das soll noch mal gesetzlich genau definiert werden. Das ist viel, viel weniger als das, was die SPD wollte. Von daher wird man sehen müssen, ob die SPD das Gefühl hat, das ist eine Lösung des Ganzen. Die Regierung quält sich bei diesem Thema in winzigen Schritten voran. […]

Wir werden bei unserem Antrag heute bleiben, denn es gibt keinen Lösungsvorschlag, es gibt eine Ankündigung, dass ein Lösungsvorschlag kommen wird, aber nicht ein Wegfall des Werbeverbotes, sondern eine andere Lösung, von der noch kein Mensch genau sagen kann wie sie aussehen wird. […]

Wir selber finden diesen Vorschlag, ich selber finde diesen Vorschlag nicht ausreichend. Weil mein Standpunkt und unser Standpunkt immer war, dass Ärzte die Möglichkeit haben müssen, selber zu informieren. Das und auch wie sie einen solchen Eingriff vornehmen, das wird, so wie ich diesen Vorschlag von gestern Abend der Regierung lese, weiterhin nicht möglich sein.“

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