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So will die FDP die Straßenausbaubeiträge abschaffen

CELLE:  „Wir halten die Straßenausbaubeiträge für höchst ungerecht und unsozial“, erklärt der stellvertretende Kreisvorsitzende Joachim Falkenhagen, der darauf hinweist, dass die Freien Demokraten „auf einem Kreisparteitag im April das Thema intensiv diskutiert und einen Beschluss gefasst haben, der für alle Gemeinden im Landkreis eine Lösung anbietet“. 

Jutta Krumbach, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag meint „Selbst eine Ratenzahlung stellt für die Betroffenen Bürger teilweise existenzbedrohend hohe Beiträge dar. Für uns ist es absolut nicht nachvollziehbar, dass die Kosten für die Instandsetzung der von allen genutzten Straßen zum Großteil von wenigen Anwohnern bezahlt werden sollen. Dieser Widerspruch gilt umso mehr, da dies nur für die Anwohner von Gemeindestrassen gilt. Anlieger von Kreis-, Landes- oder Bundesstraßen sind dagegen schon heute von den Beiträgen befreit“, erklärte die FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Jutta Krumbach.   

Der Landtagsabgeordnete Jörg Bode ergänzt: „Unser Ziel ist es, auf Landesebene die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Kommunalabgabengesetz zu streichen und die Finanzierung der Ausbaumaßnahmen aus Landesmitteln zu sichern. Das würde nicht nur die Bürger erheblich entlasten, sondern auch zu einer deutlichen Entbürokratisierung der Verwaltung beitragen“.

Bode weist darauf hin, dass Städte und Gemeinden bereits heute theoretisch auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten könnten, allerdings gäbe es in der Praxis oft erhebliche Hindernisse. 

So würden Gemeinden mit Haushaltsdefiziten von der Kommunalaufsicht angewiesen, die Beiträge zu erheben. Die Kompensation über andere Einnahmen (z.B. Grundsteuer) sei ebenfalls nicht sichergestellt, da es keinerlei Zweckbindung der Steuereinnahmen gibt. Jörg Bode „Es gibt die berechtigte Sorge, ob eine Erhöhung von Grundsteuern dann auch tatsächlich dem Straßenbau zu Gute kommt“.

„Dieses Problem wollen wir über den Landkreis Celle lösen und damit die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in allen Städten und Gemeinden ermöglichen. Er soll in der kommenden Wahlperiode ein Förderprogramm für den Straßenbau auflegen und allen Kommunen, die die Straßenausbaubeiträge nicht mehr erheben, den Ausfall dieser als Zuwendung zukommen lassen“, erläutert Jutta Krumbach den Beschluss des Kreisparteitages der Celler Freien Demokraten.

Aus Sicht der Freien Demokraten sollte hierfür unbürokratisch einmalig der Durchschnitt der Straßenausbaubeiträge je Einwohner ermittelt und den Gemeinden dann dieser Betrag nach der aktuellen Einwohnerzahl zweckgebunden für die Straßeninstandsetzung ausgezahlt werden. 

Die Freien Demokraten sind der Überzeugung, dass mit dieser Vorgehensweise einerseits der Druck der Kommunalaufsicht entfällt und der Ausgleich auch tatsächlich zweckgebunden erfolgt. 

„Außerdem erfolgt dann die Finanzierung über die Kreisumlage und damit über alle Bürger und Unternehmen der jeweiligen Kommunen. Dies ist gerechter, da auch alle die Straßeninfrastruktur nutzen“, so Jörg Bode, der der Überzeugung ist, dass dieses Förderprogramm für den Landkreis auch umsetzbar und finanzierbar ist. „Die durchschnittlichen Straßenausbaubeiträge der Jahre 2013-2018 lagen bei ca. 1,3 Mio. EUR. Es ist also tatsächlich nur ein Bruchteil der jährlichen Überschüsse des Landkreises“.

1 Comment

  1. B. Eddy sagt:

    Eine Anmerkung, im Grunde sind alle Straßenausbaubeiträge nicht mehr gesetzeskonform, wenn in 9 Bundesländern diese abgeschafft worden sind und in Niedersachsen und den restlichen sechs Bundesländern noch erhoben werden.
    Sind wir nicht alle Deutsche, wie kommt dieser Unterschied zu Stande?
    Wäre es nicht an der Zeit diese ungerechte Zahlung erneut über das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.
    Wenn es dann nicht für alle abgeschafft würde, kommen bei mir Zweifel am Rechtsstaat auf.

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