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SPD lehnt guten Antrag ab, weil er von der FDP ist

„Wenn der SPD die sachlichen Argumente ausgehen, dann greift sie gerne zu dem Begriff „Schauantrag“, um die Initiativen anderer Parteien zu disqualifizieren“, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen. Die Freien Demokraten hatten dem Oberbürgermeister den Rücken stärken wollen, um in Gesprächen mit dem Landrat die Einführung von MINT-Schulen in Celle zu erreichen.

Das aber hatten die Sozialdemokraten mit der Bemerkung „Schauantrag“ abgelehnt und damit eine Mehrheit für den Antrag im Schulausschuss verhindert.

Für gute Sache keine Rückendeckung

„Wie steht unsere Stadt jetzt gegenüber dem Landrat da? Der OB möchte unser Ziel für die Stadt Celle erreichen. Rückendeckung vom Fachausschuss hat er aber nicht erhalten. Das ist eine ziemlich dumme Situation für Celle und für die Bildungslandschaft in unserer Stadt“, so Falkenhagen, der gleichwohl zuversichtlich ist, dass „dieses Thema weiterhin auf der Tagesordnung stehen wird, weil die Kreistagsfraktion der Freien Demokraten den dafür erforderlichen Antrag bereits im Oktober 2020 gestellt hat. Auch das wusste die städtische SPD nicht, die immerhin mit sechs städtischen Abgeordneten die Interessen der Stadt im Kreistag vertreten sollte.“

Auch Infratstrukturprojekt war „Schauantrag“

„Die SPD lehnt ab, weil der gute Antrag von der FDP gekommen ist. Dieses Verhalten der SPD kennen wir schon seit Langem. Sie haben auch eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte der Stadt, den Ausbau der Straße Nordwall, als Schauantrag abgetan. Wie man sieht, haben sie sich auch dabei geirrt“, so Dr. Andreas Mercier, Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und technische Dienste.

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