Freiheit ist kein Konsumgut.
Um unsere Freiheit muss täglich gerungen werden!
Helfen Sie uns doch mit Ihren Anregungen
Politische Themen werden immer komplizierter. Da ist es gut, wenn viele Anregungen zu einem Gesamtbild zusammengefasst werden können. Wir bieten Ihnen in unseren
Themen-Blogs
die Möglichkeit mitzumachen. Aktuelle Blogs finden Sie zu den Themen Gestaltungssatzung Innenstadt, Grundschulen und Heese-Markt
Joachim Falkenhagen, Dr. Andreas Mercier
Joachim Falkenhagen (Fraktionsvorsitzender) und Dr. Andreas Mercier arbeiten zusammen mit unseren Freunden aus der FDP bei uns in der Fraktion. Wir haben uns die Arbeit im Rat aufgeteilt. Die Vertretung in den Ausschüssen des Rates können Sie hier einsehen. Ihre Anregungen für die Ratsarbeit nehmen wir gerne entgegen. Bitte senden Sie uns einfach eine Mail.
Unsere freidemokratischen Mitglieder können jederzeit an den Fraktionssitzungen teilnehmen und wenn Mitbürger gerne zu uns kommen möchten, dann sind auch sie selbstverständlich herzlich willkommen. Selbst wenn man nicht "einer Meinung" ist, sind Gespräche nützlich und anregend. Wir tagen (fast) jeden Montag um 18.30 Uhr im Neuen Rathaus.
Sie können die Stadtratsfraktion mit diesem Mail erreichen.
Unsere Arbeit in den Jahren 2006 bis 2011
haben wir hier als PDF-Datei dokumentiert. Bitte verschaffen Sie sich einen Eindruck von unseren Aktivitäten in dieser Zeit, damit Sie uns etwas besser kennen lernen.
Unsere Ziele für die Wahlperiode 2011 bis 2016
finden Sie hier und unser Kommunalwahlprogramm 2016 können Sie hier einsehen. Nehmen Sie uns gerne beim Wort oder geben Sie uns Hinweise und Anregungen für die Lösung von Problemen mit eine Mail. Wir sind dankbar für jede Anregung.
Die aktuellen Stellungnahmen, Anträge und Positionen finden Sie unten auf dieser Seite.
Jörg Köntopp, Ortsrat Blumlage/Altstadt
Jörg Köntopp (Rechtspfleger) vertritt unsere Fraktion im Ortsrat Altstadt/Blumlage, dem Herzen unserer Stadt und steht der Ratsfraktion beratend zur Seite.
Dies gilt auch für Martin Tietje (Altencelle), er ist Mitglied im Ortsrat Altencelle und Geschäftsführer unserer Fraktion.
Martin Tietje, Ortsrat Altencelle
Und wir können mit den anderen Fraktionen zusammenarbeiten, wenn es um eine gute Sache geht. Und die Arbeit für die Stadt Celle ist generell eine gute Sache.
Interfraktionelle Zusammenarbeit beim Rudern gegen den Krebs, 2016
Pressemeldungen aus der Ratsarbeit
8. April 2019
Vor 10 Jahren hat der Rat den Ankauf des Gebäudes der Rathsmühle vom Land Niedersachsen beschlossen. Der FDP Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen hat an den Entscheidungen im […]
2. April 2019
Zu dem Streit um die Aufnahme des Sanierungsvorhabens „Neuenhäusen“ in den Haushalt erklärte Dr. Andreas Mercier (FDP): „Wir haben uns bereits im Februar zusammen mit der […]
25. März 2019
Am 15. August 2019 ist auch in Celle der erste Schultag der Erstklässler. Für Kinder und Eltern beginnt ein neuer Lebensabschnitt, der mit vielen Hoffnungen und […]
22. März 2019
Zu der Entscheidung der Kommunalaufsicht des Nds. Innenministeriums zum zur Genehmigung vorgelegten Haushalt 2019 der Stadt Celle erklärte der FDP Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen mit Hinweis auf […]
4. Februar 2019
Zu der Forderung nach einem Rücktritt des Celler Oberbürgermeisters Dr. Jörg Nigge nehmen der Kreisvorsitzende der FDP Robert Kudrass (Nienhagen) und der Celler FDP Fraktionsvorsitzende Joachim […]
16. Januar 2019
Der angelaufene Wettbewerb um Investoren für das seit vielen Jahren brachliegende städtische Grundstück „Schustraße 5 / Nordwall 61“ wird von der Fraktion der Freien Demokraten als […]
14. Dezember 2018
„Das ist kein verantwortungsvolles Haushalten“, ist der FDP Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen überzeugt, wenn die Fraktionen von SPD, AfD, Grünen, Wählergemeinschaft, Linke, Bündnis Soziale Sicherheit und Die […]
Aktivitäten der Freien Demokraten, Fraktion im Rat der Stadt Celle - 2017 - 2021
- 7. Januar 2019 - Stellungnahme zu dem Thema "Sicherer Hafen Celle" für Flüchtlinge: "Deutschland hat, wie kein anderes Land in der EU, Migranten aufgenommen. Die Bundesregierung erklärt heute noch ihre Bereitschaft, bestimmte Kontingente von Flüchtlingen aufzunehmen, wenn andere EU Mitglieder den Schiffen keinen „sicheren Hafen“ anbieten. Deswegen scheint uns diese Aktion gut gemeint, aber nicht erforderlich zu sein. Die Nettozuwanderung aus Nicht EU-Staaten wird 2018 unter derjenigen des Jahres 2014 liegen, sie ist also sehr deutlich zurückgegangen. Im Übrigen sollte die Stadt Celle keine Anreize für illegale Migration setzen und damit Schleppern ihr Handwerk erleichtern. Deutschland benötigt stattdessen ein modernes Migrationsrecht, das Menschen bereits in ihren Heimatländern transparent und fair aufzeigt, ob und welche Chancen sie in Deutschland haben, damit sie sich im Zweifel, wenn sie weder verfolgt sind, noch eine berufliche Qualifikation besitzen, sich lieber nicht auf die lebensgefährliche Reise nach Deutschland begeben.“ Auf das beigefügte Wanderungsmonitoring der Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge weisen wir hin. Wanderungsmonitoring 2018
- 23.01.2017 - AKH Parkhaus im Ausschuss vorstellen - OT Hehlentor
Ergebnis des Antrages: Die Vorstellung des Vorhabens fand i.d. Sitzung des Bauausschusses am 14. Juni 2018 statt. Wie gesagt wurde, soll sich kein Interessent für die Bauausführung des Parkhauses gefunden haben. Das klingt nach überhitzter Baukonjunktur - aber ist das wirklich der Fall? - 28.02.2018 - Unsere Altstadt stärken - Blumenschmuck II
Ergebnis des Antrages:
Schauen Sie sich bitte in der Innenstadt um - Sie finden Blumen und Ruhebänke, gesponsert von Celler Unternehmen. Danke dafür! - 01.03.2018 - Förderschulen erhalten - Planungssicherheit herstellen
Ergebnis des Antrages:
Die Dringlichkeit des Antrages ist vom Rat nicht festgestellt worden.
Der zeitgleich von der FDP-Fraktion im Kreistag gestellte Antrag mit gleicher Zielsetzung ist inhaltlich beschlossen worden. Der Dank dafür gebührt der Kreistagsfraktion der Freien Demokraten. - 15.03.2018 - Änderungsantrag f.d. Entwurf einer neuen Gestaltungssatzung "Altstadt"
Ergebnis des Antrages:
In der Sitzung des Bauausschusses der Stadt Celle sind die von den Freien Demokraten eingebrachten Änderungswünsche zum großen Teil übernommen worden.Siehe auch unseren ergänzenden Antrag vom 27.07.2018 --> siehe unten
- 19.03.2018 - Der Rat muss wissen worüber er entscheidet - Ortsbesichtigungen d. Goldenen Sonne, Rathsmühle, Blumläger Feld (Nord)
Ergebnis des Antrages:
Termine für die Ortsbesichtigungen sind anberaumt für den 7. Mai 2018 (Goldene Sonne), 28. Mai 2018 (Blumläger Feld) und 4. Juni 2018 (Rathsmühle). Die FDP-Fraktion hat an allen drei Terminen teilgenommen. - 23.03.2018 - Breitbandanschlüsse und Ausstattung der Grundschulen mit "digitalen Klassenzimmern" Ergebnis des Antrages:
- 27.03.2018 - Religiös motiviertes Mobbing auf Celler Schulhöfen?"
Ergebnis des Antrages:
Die Verwaltung hat in der Sitzung des Schulausschusses am 12. Juni 2018 vorgetragen. Die Cellesche-Zeitung hat darüber am 16. Juni 2018 berichtet. - 20.04.2018 - Beitragsfreie Kindertagesstätten - Folgen für die Stadt
Ergebnis des Antrages:
Die Verwaltung ist der vorläufigen Auffassung, dass die vom Land zu zahlenden Beträge den Einnahmeausfall von den Elternbeiträgen ausgleicht.
Die Anfrage ist aber noch nicht endgültig beantwortet - 19.06.2018 - Digitaler workflow in Teilbereichen der Stadtverwaltung einrichten
Ergebnis des Antrages:
Die Verwaltung hat aufgezeigt, dass sie in Teilbereichen digitale Workflow's umgesetzt hat und welche vor der Umsetzung stehen. Sie hat zugesagt, jährlich über die Fortschritte im Bereich der Digitalisierung zu berichten. - 26.07.2018 - Anfrage zur Unterrichtsversorgung an Celler Grundschulen
Ergebnis des Antrages:
Die Antwort der Landesschulbehörde zur Anfrage zur Unterrichtsversorgung an Celler Grundschulen lesen Sie hier - 27.07.2018 - Einen kühlen Kopf bewahren - Klimaanlagen in der Altstadt möglich machen.
Siehe auch unseren Antrag vom 15.03.2018 --> siehe oben
Ergebnis des Antrages:
In die neue Gestaltungssatzung (2018) ist die Anbringung von Klimaanlagen an der Gebäudeseite, die nicht der Straße zugewandt ist, eingearbeitet und vom Rat beschlossen worden. - 03.09.2018 - Haushaltskonsolidierung - Liste veräußerbarer Grundstücke der Stadt aktualisieren
Ergebnis des Antrages:
liegt noch nicht vor - 03.09.2018 - Der Schulausschuss muss wissen worüber er redet - Ausschusssitzungen in Grundschulen durchführen
Ergebnis des Antrages:
Die Verwaltung wird zukünftig die Ausschusssitzungen des Ausschusses für Schulangelegenheiten, Soziales und Integration auch in den Grundschulen abhalten, sofern dies organisatorisch und räumlich möglich ist. - 03.09.2018 - Mehr Lehrkräfte für Celle - Ausbildungsstandort Celle stärken
Ergebnis des Antrages:
liegt noch nicht vor - 11.09.2018 - Antrag zur Verkehrsentwicklung in der Stadt Celle
Ergebnis des Antrages:
liegt noch nicht vor - 24.09.2018 - Subventionierung von E-Bikes
Ergebnis des Antrages:
Die für E-Bikes vorgesehenen Subventionierungen sind wieder gestrichen worden - 13.11.2018 - Hochwasserschutz 4. BA - fürsorglicher Umgang mit einem landschaftlichen Kleinod zwischen Allerwehr und Ziegeninsel
Ergebnis des Antrages:
liegt noch nicht vor - 27.11.2018 - Schulentwicklungsplan für die Stadt Celle - Beste Bildung für Grundschüler ist die beste Voraussetzung für unsere Jugend
Ergebnis des Antrages:
liegt noch nicht vor - 18.12.2018 - Förderfähigkeit des Vorhabens Äußerer Ring - Nordwall, zwischen Theo-Wilkens-Straße und Neumarkt
Ergebnis des Antrages:
liegt noch nicht vor
Die Verwaltung hat in einer Mitteilungsvorlage vom 10.09.2018 sehr ausführlich mitgeteilt, warum die Maßnahme derzeit nicht durchgeführt werden kann. Das beantragte Ziel soll weiterhin verfolgt werden.
- 23.01.2017 - Sanierung Burger Landstrasse, Haushaltsmittel
Ergebnis des Antrages:
Haushaltsmittel f.d. Planung der Sanierung sind in den Haushalt eingestellt worden. Allerdings musste die Umsetzung der Sanierung aus Gründen des Haushaltes verschoben werden. Wir werden das Thema im Auge behalten!
- 23.01.2017 - Sanierung Zugbrückenstrasse, Haushaltsmittel
Ergebnis des Antrages:
Haushaltsmittel f.d. Planung der Sanierung sind in den Haushalt eingestellt worden. Allerdings musste die Umsetzung der Sanierung ebenfalls aus Gründen des Haushaltes verschoben werden. Wir werden das Thema im Auge behalten!
- 30.01.2017 - Unsere Altstadt stärken - hier: Goldene Sonne, Wohnungsbau
Ergebnis des Antrages:
Die Verwaltung beschäftigt sich mit dem Thema und ist aufgefordert, halbjährlich zu berichten. Es soll ein Musterentwurf für innerstädtisches Wohnen/Bauen in Arbeit sein. - 27.02.2017 - Gefahrenpunkt Radweg a.d. B 191 in Altenhagen.
Ergebnis des Antrages:
Die Notwendigkeit für Maßnahmen wurde nicht gesehen, der Antrag ist abgelehnt. - 07.03.2017 - Rettung der Kastanien a.d. Allerdeich.
Ergebnis des Antrages:
Ziel der Verwaltung ist es, die Kastanien möglichst lange zu erhalten, auch wenn es gegen das Bakterium „Pseudomonas syringae“ kein wirksames Gegenmittel gibt. Eine Nachpflanzung gefällter Bäume erfolgt zurzeit nicht, sondern wird sinnvoller Weise erst nach Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen durchgeführt. - 27.03.2017 - Aufnahme 3. Klassen der Grundschulen in ein Programm Minicomputer
Ergebnis des Antrages:
Der Antrag wurde abgelehnt. - 21.06.2017 - Unsere Altstadt stärken, hier:
Die Innenstadt zu erreichen ist zugleich eine Chance für die Altstadt.
Ergebnis des Antrages: Der Antrag wurde abgelehnt - 23.07.2017 - Mehr Platz i.d. Hehlentorstraße für Fußgänger und Radfahrer - Vorhersehbare Gefährdungen vermeiden
Ergebnis des Antrages: Abgelehnt - 24.07.2017 - Präsentation der Garnisonsstadt seit 1866
Ergebnis des Antrages:
Das Garnisonsmuseum wurde um Stellungnahme zu dem vorliegenden Konzept gebeten.Im Ergebnis stimmen alle Beteiligten der Auffassung der FDP-Fraktion zu. Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen allerdings nicht zur Verfügung. - 04.08.2017 - Gymnastikhalle a.d. Saarfeld als Ersatz f.d. MTV Halle prüfen
Ergebnis des Antrages:
Der im Antrag ist noch nicht behandelt.
Am 11.10.2017 hat die SPD Fraktion einen Antrag auf Einstellung von Planungskosten für eine neue Halle gestellt ohne allerdings zu wissen, dass die vorhandenen Hallenkapazitäten nicht ausreichen. - 12.09.2017 - Cramer Markt: Aus
Ergebnis des Antrages:
Die FDP Fraktion hat dem "Aus" für den Cramer-Markt zugestimmt. Sie hatte bereits bei der ursprünglichen Beschlussfassung den B-Plan abgelehnt. Auf der Fläche ist für zwei Baufelder der B-Plan neu gestaltet worden. In dem nördlichen. Teil soll in Kürze mit dem Bau von Wohnungen begonnen werden. - 18.09.2017 - Planung Nahversorger im Bereich 77er-Straße
Ergebnis des Antrages:
Der Antrag ist behandelt. Die Verwaltung prüft, ob die Fläche vor der DRK Wache für die Aufnahme eines Nahversorgers in Betracht zu ziehen ist. Das Thema wird im Rahmen des neuen Einzelhandels- und Zentrenkonzept erneut behandelt. - 18.09.2017 - Höhenbegrenzung am Bahnhof einrichten
Ergebnis des Antrages:
Der Antrag ist noch nicht abschließend behandelt - 26.10.2017 - Entwicklung der Kriminalität - Bericht der Polizei
Ergebnis des Antrages:
Die Polizei hat dem Rat über die Entwicklung der Kriminalität im November 2017 berichtet. - 17.11.2017 - Stärkung des Heesemarktes
Ergebnis des Antrages: die Verwaltung hat in Abstimmung mit den Marktbeschickern ein neues Konzept f.d. Aufstellung der Stände vereinbart. Für den Ortsrat und die Ortsbürgermeisterin ist die Verlegung der Stände auf den Lauensteinplatz eine denkbare Alternative, berichtete die Ortsbürgermeisterin Kämpfert. - 24.11.2017 - Goldene Sonne, Schuhstraße, Mustervorhaben Wohnbebauung i.d. Altstadt
Ergebnis des Antrages: Die Verwaltung wird eine Planung vorlegen.
Update:
Dem Rat ist am 7. Mai 2018 Gelegenheit zur Besichtigung der Liegenschaft geboten worden. Dabei ist deutlich geworden, dass die Verwaltung einen Musterentwurf (bis zur Genehmigungsfähigkeit) für das Grundstück erarbeitet hat. Dafür gebührt ihr Dank! - 29.11.2017 - Abgabe der Jugendhilfe - Welche Projekte der Jugendarbeit verbleiben bei der Stadt Celle
Ergebnis des Antrages:
Die Anfrage ist mit dieser Vorlage nebst Anlage 1sowie dieser Anlage 2 beantwortet - 30.11.2017 - Sparmaßnahme 5.000/10.000 Euro - "Haushaltskonsolidierungskonzept 2018 - Aufnahme einer Einsparung durch Fortfall der jährlichen Vorbesprechung zum Haushalt"
Ergebnis des Antrages:
Dem Antrag ist zugestimmt worden, die Maßnahme wurde in das Haushaltskonsolidierungskonzept aufgenommen und beschlossen. - 03.12.2017 - Abgabe der Jugendhilfe - Weitere Fragen zur Abgabe der Pflichtaufgaben der Jugendhilfe an den LK Celle
Ergebnis des Antrages:
Die Anfrage ist mit dieser Vorlage nebst Anlage 1 sowie dieser Anlage 2 beantwortet