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Stellenbesetzung und politische Ehrlichkeit

Joachim Falkenhagen, Freie Demokraten

Gelegentlich reibt man sich in der Kommunalpolitik die Augen und fragt sich tatsächlich, wer bei dem Thema „Baurat“ in Celle taktiert. Die Grünen, allen voran der Fraktionsvorsitzende Zobel und sein Kollege Stephan Ohl sind überrascht über die Sondersitzung zur Wahl eines neuen Baudezernenten und sie versuchen den Bürgern weiszumachen, dass der Oberbürgermeister aus Sorge vor dem Ergebnis der Kommunalwahl noch schnell den alten Rat nutzen will, um den ihm genehmen Mann oder die Frau seiner Wahl für diese Aufgabe wählen zu lassen.

GRÜNE waren informiert

Tatsächlich ist es so, dass die Grünen nicht überrascht sein können, weil alle Fraktionen, also auch der Fraktionsvorsitzende Zobel, vom Oberbürgermeister darüber informiert worden sind, dass er die Nachfolge des Stadtbaurates im September vom Rat regeln lassen möchte. Da spielt es keine Rolle, ob im September vor der Kommunalwahl oder nach der Kommunalwahl, denn der aktuelle Rat ist noch bis zum 31. Oktober im Amt.

Überdies ist es auch gleichgültig, ob der alte oder der neue Rat die Wahl durchführt. Beide Räte können nur einen Kandidaten oder eine Kandidatin wählen, den oder die der Oberbürgermeister vorschlägt. Damit kommt es auf etwaige andere Mehrheitsverhältnisse durch die Wahl überhaupt nicht an. Der Rat hat nach der Kommunalverfassung grundsätzlich kein eigenes Vorschlagsrecht.

In Wathlingen genau anders herum positioniert

In der Samtgemeinde Wathlingen gab es vor Kurzem eine ähnliche Situation. Dort haben genau diese Grünen, unter Führung des Grünen Samtgemeindebürgermeisterkandidaten Blazek, noch im Juli vollmundig in der Ratssitzung der Samtgemeinde Wathlingen exakt das Gegenteil gefordert. Dort haben sie die jetzt von OB Nigge vorgebrachten Argumente genutzt, um den Verwaltungschef Hausknecht für die nächsten 8 Jahre noch im Juli im Amt zu bestätigen. In der Samtgemeinde Wathlingen hatte sich sogar der Bürgerwille Luft gemacht, der im Prinzip das skandierte, was heute die Grünen in Celle bemängeln. Diese Einwände lies damals der Grüne Blazek nicht gelten und stellte sich in der Einwohnerfragestunde gegen die Bedenken der Bürger. 

Politische Ehrlichkeit nicht vergessen

Also nur heiße Luft vor der Kommunalwahl? Nicht ganz, irgendwo hat das ganze dann auch mit politischer Ehrlichkeit zu tun. Dumm nur, dass es aufmerksame Zeitzeugen gibt, die sich an Vergleichbares erinnern.

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