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Stillstand beim Neustart Niedersachsen

Jörg Bode, Wirtschaftsminister a.D., Niedersachsen, FDP,

Der wirtschaftspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Jörg Bode, fordert eine schnelle Bearbeitung der Anträge auf Innovations- und Investitionsförderung zum Förderprogramm „Neustart Niedersachsen“ und eine Aufstockung des Fördervolumens. Den von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen würden durch die wiederholten Lockdowns und die damit verbundenen Einnahmeverluste spätestens jetzt die Luft und die Liquidität ausgehen. In vielen Bereichen von Industrie, Handel und dem Veranstaltungs- und Gastgewerbe mache sich Hoffnungslosigkeit breit.

Gleichzeitig werde aber die Auszahlung der vom Land mit dem Fördertopf „Neustart Niedersachsen“ in Aussicht gestellten Wirtschaftshilfe seit Wochen blockiert. „Das ist ein von der Landesregierung selbst verschuldetes Versagen. Sie lässt die Unternehmen im Stich und setzt das Vertrauen der Wirtschaft in die Handlungsfähigkeit der Politik aufs Spiel“, so Bode.

Die wochenlange Suche nach Alternativen zum weiteren Vorgehen müsse so schnell wie möglich beendet werden. Außerdem fordert der FDP-Wirtschaftspolitiker ein Auffüllen des Fördertopfes für Investitionen und Innovationen. „Die 144 Millionen Euro für die Anträge aus dem Bereich ‚Innovationen‘ müssen voll finanziert werden. Da die Prüfungen sehr langwierig sind, sollte ein vorgezogener Maßnahmenbeginn genehmigt werden. In dieser Krise kann keinem Unternehmen zugemutet werden, monatelang zu warten“, so Bode. Die Investitions-Anträge sollten aus den noch offenen Mitteln der Corona-Nachtrags-Haushalte maximal aufgestockt werden. Außerdem mahnt Bode an, Bewilligungen und voraussichtlichen Ablehnungen unverzüglich auszusprechen. Bode: „Eine Verlängerung der Hängepartie bedeutet den Stillstand sämtlicher Anträge, die bei „Neustart Niedersachsen“ gestellt worden sind. Dies wäre, inmitten der Krise, ein fatales wirtschaftspolitisches Signal durch die  Landesregierung.“

Hintergrund: Beim niedersächsischen Wirtschaftsförderprogramm „Neustart Niedersachsen“ herrscht laut FDP seit Wochen ein Genehmigungsstopp. Dringend benötigte Gelder würden deshalb nicht an die förderwürdigen Unternehmen ausgezahlt. Die FDP-Fraktion macht sich unter anderem mit einem Antrag dafür stark, dass diese Blockade aufgelöst und des Förderprogramm aufgestockt wird.

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