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Straßenausbaubeiträge – Landtagsfraktion bleibt dran

Marco Genthe - wir bleiben dran

Auch, wenn die GroKo den Antrag der FDP-Landtagsfraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Oktober 2019 abgelehnt hat, bleiben wir dran! Aktuell wurde eine Petition in den Landtag eingereicht, die wir unterstützen.

Petition im Landtag

Viele Kommunen in Niedersachsen erheben nach wie vor Straßenausbaubeiträge. Und das, obwohl viele andere zeigen, dass es auch ohne geht. Der letzte Antrag der FDP-Landtagsfraktion zur Abschaffung dieser unsozialen und ungerechten Beiträge wurde von der Großen Koalition im Oktober 2019 im Landtag abgelehnt. Stattdessen hat sie die Straßenausbausatzung lediglich verändert. Die damit angeblich eingeführten Erleichterungen werden seitdem jedoch nur von jeder sechsten Kommune genutzt. Der Bund der Steuerzahler nennt die Reform daher einen „Rohrkrepierer“. Bei den Bürgern kommen die Erleichterungen jedenfalls nicht an. Aus diesem Grund kämpfen die Liberalen im Landtag weiter. Aktuell wurde unter der Federführung von André Grothe, einem Parteimitglied, eine Petition zur Abschaffung in den Landtag eingereicht. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Marco Genthe: „Die Petition wird von der Fraktion umfassend unterstützt. Bei der Besprechung im Plenum werden wir erneut Druck machen und die Regierungsfraktionen müssen öffentlich Farbe bekennen.“

Selbst in der SPD mehren sich die Stimmen

Interessant: Selbst innerhalb der niedersächsischen SPD scheinen sich die Stimmen zu mehren, die unseren Kurs unterstützen. Auf dem gerade absolvierten Parteitag der Landes-SPD hatten Mitglieder einen entsprechenden Antrag eingebracht. Eine Mehrheit fand er allerdings nicht. Vor allem auch deshalb, weil immer wieder mit den angeblich horrenden Kosten, die dann auf das Land zukämen, argumentiert wird. Genthe dazu: „Als Hausnummer wird regelmäßig eine Summe von mindestens 100 Millionen Euro pro Jahr genannt. Uns hat das SPD-geführte Innenministerium aber gerade auf eine Parlamentarische Anfrage hin mitgeteilt, dass die Einnahmen der Kommunen durch Straßenausbaubeiträge viel, viel niedriger liegen: in 2020 waren es 17,8 Millionen Euro und 2019 28,2 Millionen Euro. Dabei sind die Verwaltungskosten noch nicht einmal abgezogen.“ Auch das sind natürlich Summen, die nicht zu vernachlässigen sind. Angesichts des Gesamtetats des Landes ließen sich aber sicher an anderen Stellen Gelder für die Gegenfinanzierung einsparen. Wie das gelingen kann, haben wir bereits in den vergangenen Jahren mit unseren Haushaltsplanentwürfen gezeigt und werden das in diesem Jahr erneut unter Beweis stellen.

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