Beim Paragrafen 219a StGB haben sich Vertreter beider Regierungspartner auf einen Kompromiss geeinigt. Oder eher: auf eine Absichtserklärung für einen Kompromiss. „Die Große Koalition erklärt den Ärzten beim Paragraf 219a […]

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae gab zu den Eckpunkten zu Paragraf 219a StGB das folgende Statement ab: „[…] Die Regierung hatte für Herbst 2018 eine Lösung beim Thema Werbeverbot für […]