Es geht uns um unsere Freiheit – nicht um 2 Euro

„Wenn wir uns um die minimalen Verwaltungsgebühren und den erforderlichen Verwaltungsaufwand für das Aufstellen von Weihnachtsbäumen in der Neuen Straße kümmern, dann geht es uns nicht um die Gebühr von umgerechnet 1,98 Euro pro Baum sondern es geht uns um die Freiheit des Bürgers sein Leben in unserer Stadt eigenverantwortlich gestalten zu dürfen.“ erklärte der für die FDP neu in den Rat gewählte Harald Range und fügte hinzu, „wer glaubt, man könne an einem sonnigen Sonntagvormittag einfach einmal in den städtischen Parkanlagen Boule spielen, der irrt. Das ist genehmigungspflichtig und kostet mindestens 10 Euro. Und Gewerbetreibende, die ihre Verbundenheit mit der Stadt Celle mit einem Foto auf dem Rasen vor dem Schloss unterstreichen möchte, müssen das gebührenpflichtig genehmigen lassen“.

„Weshalb muss sich ein Geschäft in der Neuen Straße die Aufstellung eines kleinen Weihnachtsbaumes in der Höhe von etwa einem Meter genehmigen lassen – mit einer Mindestgebühr von 10 Cent pro Tag“, fragte der liberale Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen. Einen Schaden kann der Baum nicht anrichten und wahrscheinlich ist, dass diese Genehmigungspflicht daran mitgewirkt hat, dass die Neue Straße ihren Weihnachtsschmuck in diesem Jahr reduziert hat. Das Gegenteil wäre für die Ausschmückung der Altstadt zur Weihnachtszeit wichtig gewesen.

Diese Aufzählung lässt sich fortsetzen. Aber alle Fälle haben eines gemeinsam: sie sind antrags-, genehmigungs- und gebührenpflichtig.

Die FDP bezieht sich mit dieser Stellungnahme auf die Sondernutzungssatzung und die Grünflächensatzung der Stadt Celle und fügt ausdrücklich hinzu „dass wir im Stadtrat uns da an die eigene Nase fassen müssen, denn wir haben diese Satzung beschlossen. Aber diese Regeln sind sämtlich im System der Verwaltung entworfen worden und da liegt dann eigentlich das Problem.

Eine Verwaltung mit all ihrem Herrschaftswissen will sich immer stärker perfektionieren und schränkt dadurch individuelle Handlungsspielräume ein. Wenn der Rat jetzt erkennt, dass diese Satzungen insgesamt gesellschaftlich negative Wirkungen haben, dann sollte der Rat nach diesem Wissen handeln und wieder mehr bürgerliche Handlungsfreiheiten schaffen“.

Im Übrigen weisen die Freien Demokraten darauf hin, dass jedes Verwaltungshandeln nicht nur mit Aufwand und Gebühren verbunden sind, sondern auch mit Steuergeldern finanziert werden müssen. Deshalb sollte im Rahmen der Sparbemühungen von Rat und Verwaltung dem Gesichtspunkt der Vereinfachung von Verwaltungshandeln im eigenen Wirkungskreis weitere Aufmerksamkeit geschenkt werden. „Wenn die Verwaltung weniger Genehmigungen erteilen muss, dann wird sich dies auch entlastend für die Mitarbeiter, vielleicht sogar auf den Haushalt der Stadt auswirken“, erklärte das Mitglied des Ortsrates Blumlage/Altstadt Dr. Andreas Mercier abschließend.