11. Januar 2019

Das „Starke-Bürokratie-Gesetz“

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ist bekannt für blumige Gesetzesnamen. Das von ihr auf den Weg gebrachte „Starke-Familien-Gesetz“ wird seinem Namen jedoch nicht gerecht. Im Gegenteil: es ist irreführend. Das Gesetz stärke […]
13. Dezember 2018

GroKo einigt sich nur auf Absichtserklärung

Beim Paragrafen 219a StGB haben sich Vertreter beider Regierungspartner auf einen Kompromiss geeinigt. Oder eher: auf eine Absichtserklärung für einen Kompromiss. „Die Große Koalition erklärt den Ärzten beim Paragraf 219a […]
13. Dezember 2018

Regierung quält sich beim § 219a in winzigen Schritten voran

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae gab zu den Eckpunkten zu Paragraf 219a StGB das folgende Statement ab: „[…] Die Regierung hatte für Herbst 2018 eine Lösung beim Thema Werbeverbot für […]
6. November 2018

Agenda für eine Gesellschaft der Chancen

Trotz vieler Initiativen in der Vergangenheit sind Frauen in der FDP noch immer unterrepräsentiert. Mit einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe loten die Freien Demokraten derzeit aus, wie die FDP für Frauen attraktiver werden kann. Eine […]
11. Januar 2019

Das „Starke-Bürokratie-Gesetz“

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ist bekannt für blumige Gesetzesnamen. Das von ihr auf den Weg gebrachte „Starke-Familien-Gesetz“ wird seinem Namen jedoch nicht gerecht. Im Gegenteil: es ist irreführend. Das Gesetz stärke […]
13. Dezember 2018

GroKo einigt sich nur auf Absichtserklärung

Beim Paragrafen 219a StGB haben sich Vertreter beider Regierungspartner auf einen Kompromiss geeinigt. Oder eher: auf eine Absichtserklärung für einen Kompromiss. „Die Große Koalition erklärt den Ärzten beim Paragraf 219a […]
13. Dezember 2018

Regierung quält sich beim § 219a in winzigen Schritten voran

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae gab zu den Eckpunkten zu Paragraf 219a StGB das folgende Statement ab: „[…] Die Regierung hatte für Herbst 2018 eine Lösung beim Thema Werbeverbot für […]
6. November 2018

Agenda für eine Gesellschaft der Chancen

Trotz vieler Initiativen in der Vergangenheit sind Frauen in der FDP noch immer unterrepräsentiert. Mit einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe loten die Freien Demokraten derzeit aus, wie die FDP für Frauen attraktiver werden kann. Eine […]