14. Juni 2019

AKH in Not – wohin geht der Weg?

Für die FDP im Kreis Celle stellt sich folgender Sachverhalt dar (Stand: 13. Juni 2019, 18 Uhr): Das IDW-S6 Gutachten für die AKH Gruppe liegt noch […]
11. Juni 2019

Kreistag ausgehebelt? Sofortvollzug bei Bau der Brechanlage in der Kolonie Wathlingen angeordnet

Mit großer Bestürzung und Unverständnis nehmen der FDP-Kreisvorsitzende Robert Kudrass und Landtagsabgeordnete Jörg Bode zum Thema Baustoffrecyclinganlage in der Kolonie Wathlingen Stellung: In einer Pressemitteilung vom […]
8. Juni 2019

Vollständige Abschaffung des Soli ist rechtlich notwendig

Die Kontrolleure des Bundesrechnungshofs fordern von der Bundesregierung, den Solidaritätszuschlag vom kommenden Jahr an sukzessive abzuschmelzen. Sie fürchten, dass die derzeitigen Regierungspläne verfassungswidrig sind. Bei erfolgreichen […]
7. Juni 2019

Deutschland braucht einen neuen Aufbruch

Andrea Nahles‘ Rückzug von allen politischen Ämtern hat das Land überrascht, die SPD geschwächt und die Große Koalition ins Taumeln gebracht. „Wir haben eine Regierung, die […]
27. Mai 2019

AKH-Leaks müssen Konsequenzen haben – Alle Informationen öffentlich machen!

„Erst räumt Landrat Wiswe gegenüber Medien ein, dass der kurzfristige Überbrückungskredit des Landkreises Ende des Jahres nicht zurückgezahlt werden kann und dann werden Teile des Sanierungsgutachtens […]
3. Mai 2019

Tatsächliche Unterrichtsversorgung muss offengelegt werden

„Ein ganzer Tag mitten in der Woche schulfrei, weil Lehrkräfte nicht zur Verfügung standen. Das war im letzten Jahr Anlass für uns, die tatsächliche Unterrichtsversorgung an […]
6. April 2019

Die Politik muss dafür sorgen, dass es bezahlbaren Wohnraum gibt

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab der „Funke Mediengruppe“ (Samstagsausgaben) das folgende Interview. Die Fragen stellten Julia Emmrich und Jochen Gaugele: Frage: In vielen deutschen Städten wollen […]
17. Januar 2019

Große Koalition verweigert Aufklärung

Der Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre im Bundesverteidigungsministerium ist von den Regierungsparteien vorerst verhindert worden. Wegen vermeintlich rechtlicher Bedenken wurde der Antrag zur Einsetzung des Ausschusses von FDP-, […]
11. Januar 2019

Das „Starke-Bürokratie-Gesetz“

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ist bekannt für blumige Gesetzesnamen. Das von ihr auf den Weg gebrachte „Starke-Familien-Gesetz“ wird seinem Namen jedoch nicht gerecht. Im Gegenteil: es ist […]
19. Dezember 2018

Die Große Koalition gönnt den Menschen nichts

Und jährlich grüßt der Haushaltsüberschuss… Zum vierten Mal in Folge erwirtschaftet der Bund Mehreinnahmen in Milliardenhöhe, so heißt es aus Regierungskreisen. Dieses Jahr sind es mehr […]
22. November 2018

GroKo setzt keine Impulse

Die Liste der Kritikpunkte ist lang: In der Generaldebatte zum Haushalt der Bundesregierung kritisiert FDP-Chef Christian Lindner vor allem mangelnde Impulse der Regierung. „Sie handeln anders […]
20. November 2018

Überwachungsfreie Fahrt statt massenhafte Dieselkontrollen

Zur geplanten Überwachung von Dieselfahrern erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic: „Anstatt alle Autofahrer mit einer neuen bürokratischen Überwachungsinfrastruktur zu kontrollieren, sollte die Bundesregierung […]