Bundesregierung – Freie Demokraten im Kreis Celle

13. Juli 2022

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Austausch zu Alpha-E

Am Freitag, den 07.07., trafen sich Vertreter:innen von Kommunen und Landkreisen aus dem Wahlkreis Celle-Uelzen, sowie Vertreter des Projektbeirat Alpha-E, im Bundesministerium für Digitales und Verkehr mit dem Schienenverkehrsbeauftragten der […]

6. April 2019

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Die Politik muss dafür sorgen, dass es bezahlbaren Wohnraum gibt

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab der „Funke Mediengruppe“ (Samstagsausgaben) das folgende Interview. Die Fragen stellten Julia Emmrich und Jochen Gaugele: Frage: In vielen deutschen Städten wollen Menschen an diesem Wochenende […]

17. Januar 2019

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Große Koalition verweigert Aufklärung

Der Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre im Bundesverteidigungsministerium ist von den Regierungsparteien vorerst verhindert worden. Wegen vermeintlich rechtlicher Bedenken wurde der Antrag zur Einsetzung des Ausschusses von FDP-, Grünen- und Links-Fraktion von […]

11. Januar 2019

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Das „Starke-Bürokratie-Gesetz“

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ist bekannt für blumige Gesetzesnamen. Das von ihr auf den Weg gebrachte „Starke-Familien-Gesetz“ wird seinem Namen jedoch nicht gerecht. Im Gegenteil: es ist irreführend. Das Gesetz stärke […]

19. Dezember 2018

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Die Große Koalition gönnt den Menschen nichts

Und jährlich grüßt der Haushaltsüberschuss… Zum vierten Mal in Folge erwirtschaftet der Bund Mehreinnahmen in Milliardenhöhe, so heißt es aus Regierungskreisen. Dieses Jahr sind es mehr als zehn Milliarden Euro. […]

22. November 2018

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GroKo setzt keine Impulse

Die Liste der Kritikpunkte ist lang: In der Generaldebatte zum Haushalt der Bundesregierung kritisiert FDP-Chef Christian Lindner vor allem mangelnde Impulse der Regierung. „Sie handeln anders als sie reden,“ macht […]

13. Juli 2022