23. März 2019

Wir steuern auf ein absolutes Chaos zu

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab der „Welt“ (Samstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Silke Mülherr und Martin Niewendick: Frage: Der Rat der europäischen […]
22. März 2019

Ratsmehrheit verursacht Haushaltsdesaster

Zu der Entscheidung der Kommunalaufsicht des Nds. Innenministeriums zum zur Genehmigung vorgelegten Haushalt 2019 der Stadt Celle erklärte der FDP Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen mit Hinweis auf […]
22. März 2019

Brexit wird als Scherbenhaufen in Erinnerung bleiben

1000 Tage: So lange schon dauert das Ringen um den Brexit. Die Freien Demokraten halten angesichts der verfahrenen Brexit-Debatte an der Möglichkeit eines zweiten Referendums in […]
20. März 2019

FDP will mit liberalen Parteien zweitstärkste Kraft werden

Die Freien Demokraten eröffnen offiziell ihren Europawahlkampf. Die FDP-Spitzenkandidatin und Generalsekretärin Nicola Beer, FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Mendorf haben im Hans-Dietrich-Genscher-Haus die Europawahlkampagne der […]
17. März 2019

Betreuungszeiten: Bestandsaufnahme zu Gunsten der Familien

Am 15. August 2019 ist auch in Celle der erste Schultag der Erstklässler. Für Kinder und Eltern beginnt ein neuer Lebensabschnitt, der mit vielen Hoffnungen und […]
15. März 2019

EIN-JAHRES-BILANZ DER GROSSEN KOALITION

Die Welt befindet sich in einem rasanten Wandel. Globalisierung, Digitalisierung und Migration sind dabei Chance und Herausforderung zugleich. Sie zu gestalten, ist der Schlüssel zu Wachstum […]
13. März 2019

Bode: „krachende Niederlage“ für Minister Pistorius

HANNOVER. Das gestrige Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover zum Streckenradar „Section Control“ kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode: „Minister Pistorius hat heute eine krachende und peinliche […]
28. Februar 2019

Recht auf Inklusion ist keine Pflicht – Freiheit der Eltern nicht in Frage stellen

Hannover. Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Björn Försterling, plädiert für eine vernünftige Betrachtung der Inklusion. „Das Recht auf Inklusion ist keine […]
20. Februar 2019

Amazon, Google und Co gerecht besteuern

Große Digitalkonzerne wie Facebook, Amazon oder Google generieren in Europa hohe Einnahmen, zahlen jedoch kaum Steuern. Ein unhaltbarer Zustand, meinen die Freien Demokraten. Man müsse weltweit […]
17. Januar 2019

Grundsteuer: Einfach, gerecht und zuverlässig

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seine Länderkollegen können sich nicht einigen, wie die notwendige Reform der Grundsteuer auszusehen hat. Für die FDP ist das Ziel klar: Die […]
19. Dezember 2018

Die Große Koalition gönnt den Menschen nichts

Und jährlich grüßt der Haushaltsüberschuss… Zum vierten Mal in Folge erwirtschaftet der Bund Mehreinnahmen in Milliardenhöhe, so heißt es aus Regierungskreisen. Dieses Jahr sind es mehr […]
12. November 2018

Keine Sondersteuer auf Benzin und Heizöl

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Bode, äußert sich zu der vom Bundesumweltministerium geplanten Sondersteuer auf Benzin und Heizöl: „Die SPD setzt damit den Feldzug der Grünen gegen […]
7. November 2018

Der Solidaritätszuschlag muss komplett wegfallen

Kanzlerin Angela Merkel will den Soli offenbar weit stärker senken als im Koalitionsvertrag vereinbart. Offenbar will sie auf dem CDU-Parteitag einen Freibetrag vorschlagen, der auch Spitzenverdiener […]
26. Oktober 2018

Entlastung: Wann, wenn nicht jetzt?

Das Bundesfinanzministerium hat seine aktuellen Steuerschätzungen vorgestellt. Trotz Korrektur der im Mai aufgestellten Steuerschätzungen nach unten, bleibt Deutschland bei den Steuereinnahmen auf Rekordniveau. Für FDP-Vize Wolfgang […]