14. Juni 2019

AKH in Not – wohin geht der Weg?

Für die FDP im Kreis Celle stellt sich folgender Sachverhalt dar (Stand: 13. Juni 2019, 18 Uhr): Das IDW-S6 Gutachten für die AKH Gruppe liegt noch […]
11. Juni 2019

Kreistag ausgehebelt? Sofortvollzug bei Bau der Brechanlage in der Kolonie Wathlingen angeordnet

Mit großer Bestürzung und Unverständnis nehmen der FDP-Kreisvorsitzende Robert Kudrass und Landtagsabgeordnete Jörg Bode zum Thema Baustoffrecyclinganlage in der Kolonie Wathlingen Stellung: In einer Pressemitteilung vom […]
8. Juni 2019

Vollständige Abschaffung des Soli ist rechtlich notwendig

Die Kontrolleure des Bundesrechnungshofs fordern von der Bundesregierung, den Solidaritätszuschlag vom kommenden Jahr an sukzessive abzuschmelzen. Sie fürchten, dass die derzeitigen Regierungspläne verfassungswidrig sind. Bei erfolgreichen […]
7. Juni 2019

Deutschland braucht einen neuen Aufbruch

Andrea Nahles‘ Rückzug von allen politischen Ämtern hat das Land überrascht, die SPD geschwächt und die Große Koalition ins Taumeln gebracht. „Wir haben eine Regierung, die […]
27. Mai 2019

AKH-Leaks müssen Konsequenzen haben – Alle Informationen öffentlich machen!

„Erst räumt Landrat Wiswe gegenüber Medien ein, dass der kurzfristige Überbrückungskredit des Landkreises Ende des Jahres nicht zurückgezahlt werden kann und dann werden Teile des Sanierungsgutachtens […]
3. Mai 2019

Tatsächliche Unterrichtsversorgung muss offengelegt werden

„Ein ganzer Tag mitten in der Woche schulfrei, weil Lehrkräfte nicht zur Verfügung standen. Das war im letzten Jahr Anlass für uns, die tatsächliche Unterrichtsversorgung an […]
4. April 2019

Organspende ist eine Gewissensentscheidung

Weitgehend unumstritten ist im Bundestag, dass sich bei der Organspende etwas ändern muss. Jetzt haben Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Abgeordnete mehrerer Parteien einen neuen Gesetzentwurf […]
22. März 2019

Brexit wird als Scherbenhaufen in Erinnerung bleiben

1000 Tage: So lange schon dauert das Ringen um den Brexit. Die Freien Demokraten halten angesichts der verfahrenen Brexit-Debatte an der Möglichkeit eines zweiten Referendums in […]
29. Oktober 2018

Deutschland hat einen Aufbruch verdient

Nach der Hessen-Wahl bebt es in der großen Koalition in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel Merkel zieht Konsequenzen aus den beiden schweren Wahlniederlagen ihrer Partei und ist […]
26. Oktober 2018

Entlastung: Wann, wenn nicht jetzt?

Das Bundesfinanzministerium hat seine aktuellen Steuerschätzungen vorgestellt. Trotz Korrektur der im Mai aufgestellten Steuerschätzungen nach unten, bleibt Deutschland bei den Steuereinnahmen auf Rekordniveau. Für FDP-Vize Wolfgang […]
22. Oktober 2018

NATO-Sondergipfel dringend einberufen

Die Berichte über einen möglichen Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag sorgen für Bestürzung. FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff warnt vor diesem Schritt und fordert stattdessen einen NATO-Sondergipfel sowie […]
18. Oktober 2018

BUNDESREGIERUNG SO PARALYSIERT WIE REGIERUNG IN GROSSBRITANNIEN

In seiner Erwiderung auf Bundeskanzlerin Merkels Regierungserklärung verortete Christian Lindner seine Fraktion präzise gegenüber der Großen Koalition. Die Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten müsse bei europäischen Finanzfragen im […]