21. Juli 2021
Die FDP-Fraktion im Rat fordert, den Grundsteuer-Hebesatzes nur soweit anzupassen, wie es für die Erreichung des derzeitigen Niveaus der Grundsteuer-Einnahmen notwendig ist. „Die Neuregelung der Grundsteuer darf nicht zu Steuererhöhungen führen. Die Bürgerinnen und Bürger werden […]
1. April 2021
Im Januar 2021 hat das Land Niedersachsen erneut ein Verfahren zur Änderung der Verordnung zum Landesraumordnungsprogramm (LROP) in Gang gesetzt. Der Landkreis wird diese Verordnung im Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) umzusetzen […]
13. März 2021
Erst zu wenig Impfstoff, dann zu wenig Termine, eine zusammengebrochene Hotline samt Internetseite, viel zu viel Bürokratie bei der Frage, wie die Seniorinnen und Senioren zu den Impfzentren kommen und […]
2. März 2021
Zu dem Bericht des Politikmagazins „Rundblick“ bezüglich der Mängel bei der Digitalisierung der Verwaltung in Niedersachsen sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode: „Der Bericht bestätigt die schlimmsten Befürchtungen, […]
5. Februar 2021
Der wirtschaftspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Jörg Bode, fordert eine schnelle Bearbeitung der Anträge auf Innovations- und Investitionsförderung zum Förderprogramm „Neustart Niedersachsen“ und eine Aufstockung des Fördervolumens. Den von der […]
23. Januar 2021
„Seit nunmehr 10 Monaten sind Eltern, Schüler und Lehrkräfte in Sorge, ob der Schulbesuch während der Pandemie sicher ist. Aber die einzigen nennenswerten Reaktionen auf diese Sorgen und Ängste sind […]