14. Juni 2019

AKH in Not – wohin geht der Weg?

Für die FDP im Kreis Celle stellt sich folgender Sachverhalt dar (Stand: 13. Juni 2019, 18 Uhr): Das IDW-S6 Gutachten für die AKH Gruppe liegt noch […]
11. Juni 2019

Kreistag ausgehebelt? Sofortvollzug bei Bau der Brechanlage in der Kolonie Wathlingen angeordnet

Mit großer Bestürzung und Unverständnis nehmen der FDP-Kreisvorsitzende Robert Kudrass und Landtagsabgeordnete Jörg Bode zum Thema Baustoffrecyclinganlage in der Kolonie Wathlingen Stellung: In einer Pressemitteilung vom […]
8. Juni 2019

Vollständige Abschaffung des Soli ist rechtlich notwendig

Die Kontrolleure des Bundesrechnungshofs fordern von der Bundesregierung, den Solidaritätszuschlag vom kommenden Jahr an sukzessive abzuschmelzen. Sie fürchten, dass die derzeitigen Regierungspläne verfassungswidrig sind. Bei erfolgreichen […]
7. Juni 2019

Deutschland braucht einen neuen Aufbruch

Andrea Nahles‘ Rückzug von allen politischen Ämtern hat das Land überrascht, die SPD geschwächt und die Große Koalition ins Taumeln gebracht. „Wir haben eine Regierung, die […]
27. Mai 2019

AKH-Leaks müssen Konsequenzen haben – Alle Informationen öffentlich machen!

„Erst räumt Landrat Wiswe gegenüber Medien ein, dass der kurzfristige Überbrückungskredit des Landkreises Ende des Jahres nicht zurückgezahlt werden kann und dann werden Teile des Sanierungsgutachtens […]
3. Mai 2019

Tatsächliche Unterrichtsversorgung muss offengelegt werden

„Ein ganzer Tag mitten in der Woche schulfrei, weil Lehrkräfte nicht zur Verfügung standen. Das war im letzten Jahr Anlass für uns, die tatsächliche Unterrichtsversorgung an […]
28. März 2019

Hören, was ist. Machen, was geht. Umfrage zur gefühlten Sicherheit.

Hören, was ist. Machen, was geht. Und das nicht nur zu Zeiten des Wahlkampfs. Celler FDP mit einem Infostand in der Innenstadt zu der Frage „Wie […]
17. Januar 2019

Große Koalition verweigert Aufklärung

Der Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre im Bundesverteidigungsministerium ist von den Regierungsparteien vorerst verhindert worden. Wegen vermeintlich rechtlicher Bedenken wurde der Antrag zur Einsetzung des Ausschusses von FDP-, […]
9. Januar 2019

Deutschland braucht ein Recht auf Verschlüsselung

Nach dem Hackerangriff auf deutsche Politiker ist die Bilanz verheerend: Knapp 1.000 Personen sind betroffen, ihre Kontaktdaten und teils private Dokumente wurden bereits im Dezember veröffentlicht. […]
30. Oktober 2018

Da kann man nur staunen!

„Mit ungläubigem Staunen“ hat der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten Robert Kudrass die Stellungnahme des Kreisvorsitzenden der CDU, Henning Otte MdB, gelesen, soweit er sich zur Inneren […]
22. Oktober 2018

NATO-Sondergipfel dringend einberufen

Die Berichte über einen möglichen Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag sorgen für Bestürzung. FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff warnt vor diesem Schritt und fordert stattdessen einen NATO-Sondergipfel sowie […]
21. August 2018

FDP: Staatstrojaner vor das Bundesverfassungsgericht

  Die FDP setzt mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten Staatstrojaner der Bundesregierung ein Zeichen für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. „Die Große Koalition greift […]