23. März 2019

Wir steuern auf ein absolutes Chaos zu

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab der „Welt“ (Samstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Silke Mülherr und Martin Niewendick: Frage: Der Rat der europäischen […]
22. März 2019

Ratsmehrheit verursacht Haushaltsdesaster

Zu der Entscheidung der Kommunalaufsicht des Nds. Innenministeriums zum zur Genehmigung vorgelegten Haushalt 2019 der Stadt Celle erklärte der FDP Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen mit Hinweis auf […]
22. März 2019

Brexit wird als Scherbenhaufen in Erinnerung bleiben

1000 Tage: So lange schon dauert das Ringen um den Brexit. Die Freien Demokraten halten angesichts der verfahrenen Brexit-Debatte an der Möglichkeit eines zweiten Referendums in […]
20. März 2019

FDP will mit liberalen Parteien zweitstärkste Kraft werden

Die Freien Demokraten eröffnen offiziell ihren Europawahlkampf. Die FDP-Spitzenkandidatin und Generalsekretärin Nicola Beer, FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Mendorf haben im Hans-Dietrich-Genscher-Haus die Europawahlkampagne der […]
17. März 2019

Betreuungszeiten: Bestandsaufnahme zu Gunsten der Familien

Am 15. August 2019 ist auch in Celle der erste Schultag der Erstklässler. Für Kinder und Eltern beginnt ein neuer Lebensabschnitt, der mit vielen Hoffnungen und […]
15. März 2019

EIN-JAHRES-BILANZ DER GROSSEN KOALITION

Die Welt befindet sich in einem rasanten Wandel. Globalisierung, Digitalisierung und Migration sind dabei Chance und Herausforderung zugleich. Sie zu gestalten, ist der Schlüssel zu Wachstum […]
13. März 2019

Bode: „krachende Niederlage“ für Minister Pistorius

HANNOVER. Das gestrige Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover zum Streckenradar „Section Control“ kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode: „Minister Pistorius hat heute eine krachende und peinliche […]
28. Februar 2019

Recht auf Inklusion ist keine Pflicht – Freiheit der Eltern nicht in Frage stellen

Hannover. Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Björn Försterling, plädiert für eine vernünftige Betrachtung der Inklusion. „Das Recht auf Inklusion ist keine […]
17. Januar 2019

Große Koalition verweigert Aufklärung

Der Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre im Bundesverteidigungsministerium ist von den Regierungsparteien vorerst verhindert worden. Wegen vermeintlich rechtlicher Bedenken wurde der Antrag zur Einsetzung des Ausschusses von FDP-, […]
9. Januar 2019

Deutschland braucht ein Recht auf Verschlüsselung

Nach dem Hackerangriff auf deutsche Politiker ist die Bilanz verheerend: Knapp 1.000 Personen sind betroffen, ihre Kontaktdaten und teils private Dokumente wurden bereits im Dezember veröffentlicht. […]
30. Oktober 2018

Da kann man nur staunen!

„Mit ungläubigem Staunen“ hat der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten Robert Kudrass die Stellungnahme des Kreisvorsitzenden der CDU, Henning Otte MdB, gelesen, soweit er sich zur Inneren […]
22. Oktober 2018

NATO-Sondergipfel dringend einberufen

Die Berichte über einen möglichen Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag sorgen für Bestürzung. FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff warnt vor diesem Schritt und fordert stattdessen einen NATO-Sondergipfel sowie […]
21. August 2018

FDP: Staatstrojaner vor das Bundesverfassungsgericht

  Die FDP setzt mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten Staatstrojaner der Bundesregierung ein Zeichen für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. „Die Große Koalition greift […]
16. August 2018

Antifolter-Zusicherung einholen statt Gefährder zurückholen

Der Gefährder Sami A. muss von Tunesien nach Deutschland zurückgeführt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Jetzt sind dringlichst Innenminister Horst Seehofer und Außenminister Heiko […]