FDP für Aufrechterhaltung der Russland-Sanktionen und breiten Dialog

Er forderte eine klare Linie und neues Denken in der Russland-Politik. Lambsdorff hat außerdem Dialog-Formate für Gespräche mit Moskau vorgeschlagen. Ihm ist wichtig: „Deutschland muss eine Antwort auf Macron finden.“

„Wir wünschen uns eine klare Linie und vor allem neues Denken in der Russland-Politik. Frau Merkel hatte einen Außenminister, der die Sanktionen aufheben wollte, jetzt hat sie einen Außenminister, der nicht mal den Dialog will“, sagt auch FDP-Chef Christian Lindner. Die FDP wolle, dass Russland seinen Platz im Haus Europa einnehmen könne, wenn es sich an die Hausordnung halte, so der FDP-Chef weiter. Dazu gehöre ein neuer Dialog im Format G7+1 oder durch die Wiederaufnahme der jährlichen EU-Russland-Gipfel.

FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki hatte zuvor für eine Überprüfung der Russland-Sanktionen geworben und dabei die Gemeinsamkeiten mit dem übrigen Bundesvorstand hervorgehoben. Die vom Vorstand vorgeschlagene Rückkehr zum G8-Format mit Russland finde er zwar „sehr gut“, dies sei für ihn aber der letzte Schritt, sagte Kubicki. Denn hierfür werde die Zustimmung der anderen Länder gebraucht.