FDP kritisiert Gängelung des Kreistages

Umweltschutz unter Zeitdruck

Mit Enttäuschung und großem Unmut hat die FDP-Kreistagsfraktion im letzten Umweltausschuss zur Kenntnis genommen, dass die Entscheidung über die Ausweisung der 8 FFH-Gebiete im Landkreis Celle auch dieses Mal wieder unter großem Zeitdruck entschieden werden muss. Hier rächen sich die Versäumnisse der Landkreisverwaltung, die in den letzten 2 Jahren anders geplant hat, als im Kreistag mehrheitlich diskutiert wurde. Und dann auch von der Mehrheit des Kreistages anders entschieden worden ist: nämlich Landschaftsschutzgebiete einzurichten, in der auch die Menschen willkommen sind, statt per se alles als Naturschutzgebiete zu gestalten. „Einer Abstimmung im Sinne der Vorlage der Kreisverwaltung können und werden wir Freie Demokraten so nicht zustimmen.“ erklärt Jutta Krumbach, Fraktionsvorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion.

Kaum Zeit für Bürgerbeteiligung

„Wir befürchten, dass aufgrund der verkürzten Auslegezeit die betroffenen Verbände, Vereine,  Anlieger und Nutzer, sowie die Nutzer der touristischen Angebote nicht genügend Zeit erhalten, Einblick zu nehmen und womöglich überzogene Anforderungen entsprechend zu kommentieren bzw. abzulehnen,“ befürchtet Dr. Harten Voss, Sprecher der FDP im Ausschuss für Umwelt und ländlichen Raum des Landkreises. „Auch wird in der Ausweisung vom Landkreis ein Betretungsverbot und Pflückverbot für die gesamte Bevölkerung ausgesprochen, was wir grundsätzlich als überzogen ablehnen.“ 

Tatsächlich wird von den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern ein Höchstmaß an Zeit abverlangt für eine Problematik, die seit mehreren Jahren von der Verwaltung hätte vorgelegt werden können. „Es drängt sich die Frage auf, wieso es in verschiedensten Bereichen, wie z. B. auch in der Thematik AKH, beim Breitbandausbau, in der Schullandschaft usw. immer wieder zu so kurzfristigen Terminen kommt,“ wundert sich der FDP-Kreistagsabgeordnete Charles M. Sievers. „Hier die Schuld den Kreistagsabgeordneten in die Schuhe schieben zu wollen, kann nicht zielführend sein und wird von uns so nicht akzeptiert.“

Verwaltung hat Zeit verspielt

Auch FDP- Fraktionskollege Steffen Lenzen ärgert sich: „Die von der Verwaltung genannten Geldstrafen von bis zu 860.000 € am Tag sind aus unserer Sicht das Verschulden der Verwaltung, welche diese aber gerne den hochmotivierten und engagierten ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und -politikern zuschieben will. Bei aller Motivation, mit der wir unserer ehrenamtlichen Arbeit gerne nachgehen, ist es unzumutbar, über ein so umfassendes und komplexes Thema innerhalb kürzester Zeit und mit derartigem Druck abstimmen zu lassen.“

Die Frage, ob durch Personalzuwachs das Problem gelöst werden kann, wird ebenfalls sehr kritisch zu betrachten sein. Auch, ob nicht durch eine frühzeitige Steuerung und dem Erkennen der Problematiken in den Ämtern diese Schwierigkeiten zu umgehen gewesen wären? „Wir fordern Kreisverwaltung auf, eine frühzeitige Steuerung und Betrachtung derartiger Probleme vorzunehmen, damit solche Ad hoc-Entscheidungen uns Abgeordneten nicht mehr abverlangt werden und ausreichend Zeit zur Überprüfung und auch zur inhaltlichen Diskussion derart umfassender Vorlagen möglich ist.“ fordert Sievers.

Aufruf an Betroffene

„Wir von der FDP-Kreistagsfraktion rufen alle von dieser Maßnahme Betroffenen dringend auf, sich möglichst schnell bei ihren jeweiligen Anliegergemeinden (dabei handelt es sich z. B. um Flotwedel, Wienhausen, Langlingen, Lachendorf, Celle, Hambühren, Winsen, Wietze, um nur einige zu nennen) zu melden, Einsicht zu nehmen und die kritischen Punkte zu benennen“, so Jutta Krumbach an die Bürgerinnen und Bürger. „Der vom Landkreis vorgelegte Entwurf in der jetzigen Form, wo praktisch unter dem Label Landschaftsschutzgebiet ein Naturschutzgebiet eingesetzt werden soll bzw. wo die alten Ausarbeitungen nur in eine neue Vorlage gebracht worden sind und diese dann praktisch auch noch ohne die Beteiligung der Betroffenen beschlossen werden sollen, wird von uns abgelehnt.“