Haushalt 2018

Seit dem Jahr 1999 weisen städtische Haushalte strukturelle Fehlbeträge aus und seit dem Jahr 2005 beschäftigen sich Rat und Verwaltung mit der Erstellung und Umsetzung von Haushaltskonsolidierungs-konzepten. Jahr für Jahr.

Seit Jahren wiederkehrende Überlegungen. Immer neue Haushaltskonsolidierungskonzepte.

Die Einschaltung der Kommunalen Gemeinschaftsstelle in Köln (KGst. – die uns im Übrigen auch 100.000 Euro gekostet hat) und Jahr für Jahr das einvernehmliche politische Bemühen um eine Reduzierung der Gesamtausgaben im Bereich der freiwilligen Leistungen. All diese Bemühungen haben nicht zu einer dauerhaft gesicherten schwarzen Null im Haushalt geführt. Es war nicht vergebens, hat aber die erhoffte Trendwende bis heute nicht erbringen können, weil zwei gegenläufige Entwicklungen uns daran gehindert haben.

• Zum einen haben sich die strukturellen Haushaltsdefizite seit dem Jahr 2009 ganz erheblich aufgebaut. Zusammen machen sie im HH 2018 eine Größenordnung von fast 100 Mio. Euro aus.
• Zum anderen hat sich auf der Einnahmenseite das Aufkommen aus der Gewerbesteuer dramatisch verändert. Hatten wir im Jahr 2012 ein Gewerbesteueraufkommen in Höhe von fast 48 Millionen Euro, betrug die Summe im laufenden Haushalt nur noch 24 Mio. Euro.
  Sie hat sich halbiert. Hier spiegeln sich u.a. politische Entscheidungen wider, die das Bohren für unsere ortsansässigen Betriebe nahezu unmöglich machen und unserer Zulieferindustrie den Boden wirtschaftlich erfolgreichen Handelns unter den Füßen weggezogen haben.
  Auch hier in Celle haben die Diskussionen dazu beigetragen, dass das Thema Fracking sich politisch verfestigt und tiefgehende Folgen für unsere Stadt hat. Jetzt müssen wir alle die Folgen tragen.

Sie sind verantwortlich dafür, dass auch der Haushalt 2018 ein nicht ausgeglichenes Jahresergebnis von etwa 3,5 Mio. Euro ausweisen wird.

Nach über 10 Jahren der Haushaltskonsolidierung fällt es immer schwerer, die nötigen Schritte zu gehen. An diesem Punkt sind wir spätestens jetzt und so hat der Verwaltungsvorstand den politisch heiklen Punkt der Abgabe der Jugendpflege an den Landkreis vorgeschlagen. Immerhin bietet er die Möglichkeit, auf einen Schlag ca. 2,8 Mio. Euro an Ausgaben für den Haushalt der Stadt einzusparen.

Gegen diesen Vorschlag wenden sich Ratsmitglieder, weil sie die Jugendpflege als eine Zentralaufgabe der Daseinsfürsorge betrachten und zudem befürchten, dass die Abgabe an den Landkreis und die Wahrnehmung dieser Pflichtaufgaben durch ihn

• zu einer weniger intensiven Leistungserbringung führt,
• zu einem Bedeutungsverlust für das Oberzentrum Celle führt und
• einen Ausverkauf der proaktiven Jugendpflege zur Folge haben wird.

Diese Sorge ist verständlich, aber haben wir Alternativen? Gibt es sie?

Die Stadtverwaltung sieht diese Alternativen nicht, ich selbst kann auch keine vorschlagen und von den Kritikern der Maßnahme habe ich bis heute kein einziges Wort über mögliche andere Lösungen gehört.

Am 29.01.2013 haben die im Rat vertretenen Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und Wählergemeinschaft der Verwaltung in einem gemeinsamen Antrag (Nr. 3/2013) zur Erreichung eines stabilen Haushaltsausgleiches formuliert:

„Die Erreichung eines ausgeglichenen Haushaltes ist eine außerordentliche Herausforderung,
die nicht ohne Überprüfung und ggf. Veränderung sowohl kommunaler Aufgaben als auch
der vom Rat beschlossen Fach- und Oberziele zu realisieren sein wird und deren operative Bewältigung i. W. der Verwaltung obliegt und sich dynamisch und flexibel entwickeln muss“.

Dieser Antrag war die Grundlage für den Ratsbeschluss, die Kommunale Gemeinschaftsstelle in Köln (KGst.) mit der Erarbeitung eines Sparpaketes für die Stadt Celle zu beauftragen.

Im Übrigen hat der gesamte Rat die Verwaltung in seinen Haushaltskonsolidierungskonzepten Jahr für Jahr aufgefordert, Synergieeffekte durch interkommunale Zusammenarbeit zu ermitteln, um eine langfristige Haushaltssicherung zu erreichen.

Wir erwarten von den gewählten politischen Vertretern aller Fraktionen, dass sie sich unabhängig von der politischen Zugehörigkeit der Verwaltungsspitze an die Einsichten halten, die sie mit erkennbarer Überzeugung im laufenden Prozess der Haushaltskonsolidierung unterschrieben haben.
Und komme mir niemand mit der Begründung, „das war ja in der vorigen Ratsperiode“!
Hier, wie anderswo, gilt der Grundsatz der politischen Gesamthaftung

Wir haben keine andere Wahl.

Die Pflichtaufgaben der Jugendhilfe sind an den eigentlichen gesetzlich vorgesehenen Träger, dem Landkreis Celle, zurückzugeben um dem Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes näher zu kommen. Gleichwohl ist die Stadt bereit, nicht unerhebliche Teile der freiwilligen Aufgaben der Jugendhilfe weiterhin wahrzunehmen.

Geben wir die Aufgaben nicht ab, stehen wir vor der Situation überhaupt keine freiwilligen Leistungen mehr erbringen zu können. Auch nicht im Bereich der Jugendpflege. Dann sind wir nämlich richtig „pleite“.

Dies alles weiß auch die SPD. Joachim Schulze (SPD) ist ein gut informierter Mann. Er hat über Jahre den Finanzausschuss geleitet. Die SPD sollte sich seinen Sachverstand zu eigen machen und sich im übrigen an die Entwicklung der strukturellen Haushaltsdefizite der letzten acht Jahre erinnern. Sie haben sich verdoppelt!

Den Vorsitz im Finanzausschuss mussten wir Freien Demokraten 2016 übernehmen, weil die SPD dazu nicht mehr bereit war. Jetzt ahne ich, warum.