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Die Gruppe „Gemeinsam für Fortschritt“, eine Gruppe im Kreistag aus Freien Demokraten (FDP), Bündnis 90 / Die Grünen, Wählergemeinschaft Celle e.V. (WG), CDW, Sozialdemokraten (SPD), Die Partei, und Die Linke hat dem Landrat ihren Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landkreis Celle vorgelegt.
Der Antrag sieht vor, für die Städte und Gemeinden des Landkreises Celle ein Förderprogramm zur Straßenunterhaltung und zur Straßenerneuerung aufzulegen. Kommunen, die dieses Förderprogramm in Anspruch nehmen wollen, sollen gleichzeitig auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, d.h. sie müssen ihre Satzungen zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abschaffen.
In ihrem Antrag bedauert die Gruppe, dass das Land Niedersachsen bisher nicht dem Vorbild vieler Bundesländer gefolgt ist und die kommunale Straßensanierung im Einvernehmen mit den Kommunen aus dem Landeshaushalt finanziert. Der Landkreis solle deshalb in der Zwischenzeit die Städte und Gemeinden im Landkreis Celle, die auf Anliegerbeiträge verzichten, über ein Förderprogramm unterstützen.
Der Landkreis wird dafür in jedem Haushaltsjahr einen festen Betrag von Fördermitteln in Höhe von 2.0 Mio. EURO bereitstellen. Diese Fördermittel sollen anteilig, bezogen auf die Länge der jeweiligen Gemeindestraßen zur Gesamtlänge von Gemeindestraßen im Landkreis, verteilt werden.
Die Anti-Strabs-Initiative Celle und Celler Land begrüßt den Vorstoß der Gruppe „Gemeinsam für Fortschritt“ ausdrücklich. Dieses in Niedersachsen einmalige Modell ist geeignet, die ungerechte und strittige Situation zur Finanzierung des Gemeindestraßenausbaus in den Landkreiskommunen endlich zu beenden. Auch Gemeinden wie Winsen oder Hambühren, die die Strabs längst abgeschafft haben, würden von diesem Förderprogramm profitieren und könnten die Höhe der Grundsteuer durch diese Zuwendugen neu justieren.
„Gespannt erwarten wir den Umgang mit diesem progressiven Vorstoß in den Beschlussgremien des Kreistages und die Resonanz aus den Gemeindeverwaltungen und Gemeinderäten“, teilt die FDP-Fraktionsvorsitzende Jutta Krumbach mit.
