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Taktiererei der Union und Blockadehaltung der Grünen

Zur Verschiebung der Abstimmung des Bundesrates über sichere Herkunftsstaaten erklärt die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Linda Teuteberg:

„Wieder gibt es keine Entscheidung über die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsländer. Durch die Taktiererei der Union und die Blockadehaltung der Grünen rückt eine Lösung in dieser wichtigen Frage in weite Ferne. Dabei ist die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten für eine geordnete Migrationspolitik unbedingt notwendig. Wir brauchen jetzt eine Abstimmung. Falls es keine Mehrheit geben sollte, wird die FDP-Fraktion die Einleitung eines Vermittlungsverfahrens beantragen. Mit dem Hin und Her muss Schluss sein.“

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