Urteil zur Parteienfinanzierung ist ein echter Paukenschlag
24. Januar 2023
Kreis FDP hat sich neu aufgestellt
26. Februar 2023
Der erweiterte Kreisvorstand der FDP im Kreis Celle hat bereits in seiner Sitzung am 3. August 2022 zum Thema Trassenbau (ALPHA-E plus Bremen) beschlossen:
Das Dialogforum „Schiene Nord – DSN“ ist im Jahr 2015 als Dialogforum mit Bürgerbeteiligung durchgeführt worden. Es hat die damals festgefahrene Situation um den Schienenausbau in Celle aufgelöst.
Als einvernehmliches Ergebnis ist die die Variante „Alpha-E“ fraktionsübergreifend vom Landtag am 23.11.2016 beschlossen und danach vom Bund als Variante „Alpha-E mit Bremen“ in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen worden.
Wir sorgen uns, dass die Ergebnisse des aufwendig und beispielhaft geführten Dialogprozesses mit den Bürgerinnen und Bürgern bei der Deutsche Bahn AG keine Beachtung mehr finden sollen und dass die Planung einer Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover abseits von Ortsumfahrungen an Gewicht gewinnt und eine weitere „Nulllösung“, mit allen damit verbundenen Problemen für Städte und Gemeinden an Gewicht gewinnt.
Die niedersächsische Landesregierung muss bei der Deutsche Bahn AG darauf drängen, dass sie sich an die gemachten Zusagen hält und darf das Vertrauen betroffener Bürgerinnen und Bürger nicht durch gänzlich neue Überlegungen enttäuschen.
Sollten sich im Planungsverfahren der Deutsche Bahn AG neue Erkenntnisse ergeben haben und die im Dialog entwickelte Variante „Alpha-E“ nicht umsetzbar sein, so wäre zwingend ein neuer Lösungsdialog mit einer umfassenden Bürgerbeteiligung notwendig.
