Keine Koalition mit Frau Merkel
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Nach der Hessen-Wahl bebt es in der großen Koalition in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel Merkel zieht Konsequenzen aus den beiden schweren Wahlniederlagen ihrer Partei und ist bereit, den CDU-Vorsitz abzugeben. Kanzlerin will sie dennoch bleiben. „Frau Merkel verzichtet auf das falsche Amt“, meint FDP-Chef Christian Lindner. „Dadurch wird die Regierung nicht stabiler, sondern das Siechtum der Großen Koalition wird nur verlangsamt, vielleicht einige wenige Wochen und Monate verzögert.“ Deutschland brauche einen wirklichen Neuanfang, fordert Lindner. Dieser gelinge jedoch nur mit einer neuen Spitze an der Regierung.
„Frau Merkel hat über Jahre eine Strategie der vollständigen inhaltlichen Entkernung der CDU verfolgt. Die Merkel-Doktrin war ‚Wir verzichten auf Ecken und Kanten'“, stellt Lindner klar. Selbst wenn die CDU schwächer werde, sei für sie nur eins entscheidend – dass gegen sie nicht regiert werden kann, so der FDP-Chef vor der Bundespressekonferenz. In Hessen sei diese Strategie gescheitert: Die Union habe massiv Wähler verloren und gegen sie könnte rechnerisch eine Regierung gebildet werden. „Das ist die Zäsur der hessischen Wahl“, stellte Lindner klar. Die Union werde durch die Merkel-Doktrin zerrieben, an zwei Polen, weil sie keine eigene Mitte mehr hat.
„Die Wahl in Hessen und die offensichtliche Bereitschaft von Frau Merkel zum Teilrückzug, die Erosion der Sozialdemokratie, sollten für mehr Konsequenz genutzt werden“, betont der FDP-Chef. Er fordert die Union auf, für einen wirklichen Neuanfang in Deutschland bereit zu sein. „Ein Teilrückzug auf Raten von Frau Merkel hilft weder der Union noch der Regierung noch dem Land.“ Erneute Gespräche über eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene schließt er nicht aus – allerdings nur mit einer neuen Führungsspitze der Union mit frischen Ideen: „Frau Merkel hat es im vergangenen Jahr nicht vermocht, eine Regierung unter Beteiligung der FDP zu bilden.“ Ein Jamaika-Bündnis kommt für Lindner nur in Frage, wenn sich die CDU konsequent erneuert.
