Ein verlorenes Jahr für Deutschland

Vor genau einem Jahr hat Deutschland gewählt. Seit einem guten halben Jahr ist die Große Koalition an der Regierungsmacht. FDP-Chef Christian Lindner zieht eine vernichtende Bilanz: „Für Deutschland ist es ein verlorenes Jahr gewesen.“ Die GroKo habe über ihre inneren Streitereien komplett versäumt, die großen Fragen in Deutschland anzugehen. Bei den Themen Einwanderung, Reformen der Bildung sowie die zukünftige Sicherung des Sozialstaats wurden keine nennenswerten Fortschritte erreicht. Lindner fordert deshalb die Regierung dazu auf, „sich wieder den Sachfragen zuzuwenden“, statt nur „persönliche Eitelkeiten zu diskutieren“.

Auch bei der Digitalisierung, die „so dringend Tempo bräuchte“, habe man ein komplettes Jahr verloren. „Stattdessen gibt es eine Regierung, die sich nur mit einem Thema beschäftigt: nämlich mit sich selbst“, betont der FDP-Chef. Schon einen Tag nach der (erneuten) Einigung in der Causa Maaßen, werfen sich die Parteivorsitzenden von CSU und SPD wieder gegenseitig Lügen vor. „Es ist eine Koalition der Zerrüttung, die wir jetzt beobachten. Das ist bedauerlich, weil man es damit den Gegnern unserer politischen Kultur zu leicht macht“, mahnt Lindner. Die Freien Demokraten wollen ein Umdenken in der politischen Debatte, das heißt harte Auseinandersetzungen in der Debatte und weniger gesichtswahrende und beschwichtigende Diskussionen wie im Fall Maaßen.

Es sei lediglich ein schwacher Trost, dass nun allen klar wird, dass eine Jamaika-Konstellation keine gute Regierung gewesen wäre. Die Zerrüttung zwischen CDU und CSU wäre dieselbe gewesen, wie sie jetzt in der Großen Koalition zum Vorschein kommt. Lindner: „Das ist ein schwacher Trost, weil wir beobachten, dass die Menschen sich mit Empörung abwenden von der Politik insgesamt und nicht mehr verstehen, was im politischen Berlin passiert.“ Die Freien Demokraten fordern eine Fokussierung auf die drängenden Probleme unseres Landes. Die Regierung solle bitte ein Einwanderungsgesetz vorlegen, über das man diskutieren und streiten kann, anstatt wie im Moment über „Oberflächlichkeiten“ zu debattieren. Letzteres stellt in dem Ausmaß, in dem es die GroKo betreibt, ein „Problem für die parlamentarische Demokratie“ dar.