Jörg Bode: Gute Ziele – schlechte Umsetzung

Dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fehlen beim Masterplan Digitalisierung auch nach ausgiebiger Befragung der Landesregierung Detailtiefe und konkrete Maßnahmen. „Minister Althusmann und auch die anderen Kabinettsmitglieder konnten in vielen Bereichen keine konkreten Aussagen darüber treffen, was die geplanten Maßnahmen kosten, wann genau sie umgesetzt sein werden oder auch woher die finanziellen, personellen und sächlichen Mittel kommen sollen. Mein Eindruck, dass es sich hier vor allem um ein durchgestyltes Ankündigungspapier handelt, hat sich verfestigt. Für die Umsetzung brauchen wir eigentlich einen zweiten Masterplan“, so Bode. Besonders kritisch sehe er, dass die Landesregierung einen großen Teil der Verantwortung für die Umsetzung einfach abgebe. „Den Netzausbau müssen am Ende die Kommunen und Anbieter in die Hand nehmen und für die Digitalisierung nimmt Minister Althusmann die Eltern enorm in die Pflicht. Ihr Beitrag zur Digitalisierung wird bei bis zu 250 Millionen Euro liegen. Sieht man sich im Vergleich dazu an, dass die Landesregierung für den Mobilfunkausbau gerade mal 20 Millionen bereitstellt, stimmen die Relationen nicht“, erklärt Bode weiter.

Hintergrund: Der am vergangenen Dienstag vorgestellte „Masterplan“ Digitalisierung wurde heute umfassen im Niedersächsischen Landtag diskutiert.