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Rechtsstaat stärken und Flagge für Liberalität zeigen

Die Bilder von rechtsradikalen Aufmärschen in Chemnitz gingen in den vergangenen Tagen um die Welt. Die Freien Demokraten verurteilen die Ausschreitungen in aller Schärfe. Es gelte nun, Demokratie und Rechtsstaat „360 Grad wehrhaft und handlungsfähig“ zu machen, verlangt FDP-Chef Christian Lindner. Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, macht unmissverständlich klar: „Wenn ein rechter Mob Menschen öffentlich durch die Stadt jagt, hetzt, verletzt und es sogar Tote gibt, dann ist das etwas, für das sich unser Land schämen muss.“ Die Wahrung der Grundrechte und das Gewaltmonopol des Staates müssten jederzeit und überall gelten und durchgesetzt werden. Versäumnisse auf diesem Feld müssten umfassend aufgearbeitet werden.

„Liberalität fordert aber auch jeden Einzelnen von uns“, hebt Lindner hervor. Denn über die Stimmung in der Gesellschaft bestimme nicht der Staat, sondern die Bevölkerung. Der FDP-Bundesvorsitzende unterstreicht: Es gebe keine Entschuldigung für Hetze, Rassismus oder Gewalt. Falsch wäre allerdings auch, die Mehrheit der Menschen in Chemnitz und Sachsen zu braunen Hetzern zu erklären. „Die liberale Mehrheit in Sachsen ist vielmehr aufgerufen, Flagge für Liberalität zu zeigen“, fordert Lindner. „Chemnitz sollte die Demokraten vereinen und nicht spalten.“ Buschmann bekräftigt: „Wer jetzt ganz Chemnitz oder gar ganz Sachsen in einen Topf mit diesem rechten Mob schmeißen möchte, der spielt den rechten Rattenfängern in die Hände.“

Dem schließt sich FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann an. Sie ist überzeugt: „Die Extremisten stehen weder stellvertretend für Chemnitz, noch für Sachsen, noch für unsere Gesellschaft.“ Statt Schuldzuweisungen brauche es eine entschlossene Bekämpfung des rechten Mobs von allen Demokraten. „Es ist Aufgabe der demokratischen Parteien, den Schulterschluss gegen Extremismus und Gewalt zu suchen“, betont sie. „Hier stehen die Freien Demokraten fest an der Seite unserer demokratischen Wettbewerber der CDU/CSU sowie der SPD und der Grünen.“ Und es sei Aufgabe des Staates, sein Gewaltmonopol ohne Kompromisse durchzusetzen und Selbstjustiz zu unterbinden.

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