AKH in Not – wohin geht der Weg?
14. Juni 2019
Bode: Gestalten wir jetzt die Mobilität der Zukunft
20. Juni 2019
Joachim Falkenhagen zu der Forderung der SPD und des Landrates zu einer Umverteilung der Sitze im Aufsichtsrat des AKH:
„Wer seit vielen Jahren die Verantwortung für die wirtschaftliche Situation des AKH trägt, sollte zunächst bei sich selbst nach Fehlern suchen, nicht bei anderen. Landrat und SPD eröffnen stattdessen einen Nebenkriegsschauplatz, mit dem sie weder dem AKH, noch dem Personal und schon gar nicht den Patienten helfen.
Die erhobene Forderung nach einer finanziellen Beteiligung der Stadt ist politisch motiviert und selbst unter politischen Gesichtspunkten peinlich. Alle Gemeinden und Städte im Landkreis tragen jetzt bereits ihren Teil zur Sanierung bei. Überdies darf die Stadt Celle keine weiteren freiwilligen Leistungen zusagen und die Beihilferegeln der Europäischen Union, die auch für den Landkreis Celle als Träger des AKH und für die Stadt gelten, fordern vor der Hingabe von finanziellen Hilfen deren Genehmigung.
Und wenn es zutrifft, dass sich die AKH-Gruppe beim Ankauf für sämtliche Verbindlichkeiten des Klinikum Peine verpflichtet hat muss die Frage gestellt werden, wer diese Haftung verhandelt hat. Erst 12 Millionen, jetzt 16 Millionen und über 70 Millionen wird auch bereits diskutiert. Wie wird es weitergehen? Ein Rücktritt des Aufsichtsrates wäre in der Sache zwar keine Lösung, aber folgerichtig.“
13. Juni 2019
