Und jährlich grüßt der Haushaltsüberschuss… Zum vierten Mal in Folge erwirtschaftet der Bund Mehreinnahmen in Milliardenhöhe, so heißt es aus Regierungskreisen. Dieses Jahr sind es mehr als zehn Milliarden Euro. […]
Die Liste der Kritikpunkte ist lang: In der Generaldebatte zum Haushalt der Bundesregierung kritisiert FDP-Chef Christian Lindner vor allem mangelnde Impulse der Regierung. „Sie handeln anders als sie reden,“ macht […]
Nach der Hessen-Wahl bebt es in der großen Koalition in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel Merkel zieht Konsequenzen aus den beiden schweren Wahlniederlagen ihrer Partei und ist bereit, den CDU-Vorsitz abzugeben. […]
Klare Worte von FDP-Chef Christian Lindner. „Die FDP wird keine Koalition mehr mit Frau Merkel schließen“, sagt er zu Spekulationen einer möglichen Neuauflage von Jamaika im Bund. Dies sei klar […]
Über Wochen lähmte der Asylstreit innerhalb der Union die Regierungsarbeit. Nach viel Theaterdonner wurde noch vor der Sommerpause ein Kompromiss gefunden. Dieser lässt viele Fragen offen. Eine Wende […]
Deutschland und Europa stehen vor massiven Herausforderungen. Aber auch nach 100 Tagen zeichnet sich die Große Koalition vor allem durch politischen Stillstand und internen Streit aus. Harte Zeiten […]
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