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Keine Sondersteuer auf Benzin und Heizöl

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Bode, äußert sich zu der vom Bundesumweltministerium geplanten Sondersteuer auf Benzin und Heizöl: „Die SPD setzt damit den Feldzug der Grünen gegen die Autofahrer und Verbraucher fort. Besonders bei den Autofahrern wird eine solche künstliche Preiserhöhung für deutliche Mehrbelastungen sorgen. Darunter werden hauptsächlich Menschen leiden, die sowieso jeden Cent umdrehen müssen, um über die Runden zu kommen. Die oft ins Spiel gebrachten Elektrofahrzeuge sind für viele Menschen erst gar keine Alternative, weil sie sich die teureren Autos gar nicht leisten können. Die angekündigte Senkung der Stromsteuer wurde von Ministerpräsident Weil in den letzten Jahren schon x-mal versprochen und nie umgesetzt. Diesen Versprechen glaubt doch niemand mehr.“

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