13. März 2019

Bode: „krachende Niederlage“ für Minister Pistorius

HANNOVER. Das gestrige Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover zum Streckenradar „Section Control“ kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode: „Minister Pistorius hat heute eine krachende und peinliche Niederlage einstecken müssen. Das […]
9. Januar 2019

Deutschland braucht ein Recht auf Verschlüsselung

Nach dem Hackerangriff auf deutsche Politiker ist die Bilanz verheerend: Knapp 1.000 Personen sind betroffen, ihre Kontaktdaten und teils private Dokumente wurden bereits im Dezember veröffentlicht. „Wir verurteilen diesen Angriff […]
21. November 2018

Der Einstieg in den Überwachungsstaat

Um die Einhaltung von Dieselfahrverboten zu überwachen, plant die Bundesregierung eine automatische Erfassung und Überprüfung der Daten von Autofahrern. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer sieht darin den „Einstieg in den grün lackierten […]
21. August 2018

FDP: Staatstrojaner vor das Bundesverfassungsgericht

  Die FDP setzt mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten Staatstrojaner der Bundesregierung ein Zeichen für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. „Die Große Koalition greift mit dem Staatstrojaner tief […]
7. April 2018

Technologiefreude und Leistungsgerechtigkeit sind bei der FDP zu Hause

  Aus der parlamentarischen Opposition heraus setzen die Freien Demokraten stets innovative und fortschrittliche Politikansätze auf die Tagesordnung. „Wir geben Antworten für Menschen in der Mitte der Gesellschaft, die ein […]
26. März 2018

Es geht um mehr als den Schutz der Privatsphäre

  Nachdem bekannt wurde, dass die Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica sich unerlaubt Zugang zu Daten von mehr als 50 Millionen Facebook-Nutzern verschaffen konnte, schlägt die Empörung hohe Wellen. Für den FDP-Digitalexperten […]
13. März 2019

Bode: „krachende Niederlage“ für Minister Pistorius

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9. Januar 2019

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  Nachdem bekannt wurde, dass die Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica sich unerlaubt Zugang zu Daten von mehr als 50 Millionen Facebook-Nutzern verschaffen konnte, schlägt die Empörung hohe Wellen. Für den FDP-Digitalexperten […]