fdp_plus: Schauen wir nicht länger zu

  Die neue Ausgabe des liberalen Mitgliedermagazins fdplus ist online. Dieses Mal bildet der Bundesparteitag den Schwerpunkt, ergänzt um die beiden Landtagswahlen. Denn: Das Motto des Bundesparteitags wird in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bereits mit Leben gefüllt. Zwei Koalitionen mit FDP-Antrieb können für einen Politikwechsel sorgen, auf den der Bund noch warten muss. In der digitalen

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Tiefer Eingriff in die Privatsphäre

Mit dem sogenannten Staatstrojaner und der Ausweitung von Online-Durchsuchungen will sich die Große Koalition neue Möglichkeiten zum Schnüffeln verschaffen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki rügt diesen erneuten Angriff auf die Bürgerrechte. „Es ist nicht zu ertragen, dass der deutsche Gesetzgeber regelmäßig die verfassungsrechtlichen Grenzen ausdehnt und Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts schlichtweg ignoriert“, monierte der Jurist. Online-Durchsuchungen seien demnach

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Staatstrojaner: Der Staat wird zum Hacker

Fast unbemerkt beschließt der Bundestag ein einschneidendes Überwachungsgesetz. Es enthält unter anderem den sogenannten Staatstrojaner. Ermittlungsbehörden können damit heimlich Schadsoftware zur Überwachung einsetzen. Die öffentliche Debatte blieb bislang aus. Das liegt daran, dass das Gesetz durch die Hintertür eingeführt wird.  „Heute ist ein historisch schlechter Tag“, sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. „Der Bundestag verabschiedet Gesetze, die den

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Mautdaten: Wortbruch und verfassungswidrig

  Die Justizminister sprechen derzeit auch über die innere Sicherheit – und streiten über Nutzung von Mautdaten für Strafverfolgung. Die Freien Demokraten lehnen diesen Vorschlag ab. Der Chef der Ministerrunde, Herbert Mertin, betonte: „Als die Maut eingeführt wurde, wurde Stein und Bein geschworen, dass die Daten nur zu Abrechnungszwecken verwendet werden sollen.“ Diesen Schwur von

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Schulz plant Mehrbelastungen für den Mittelstand

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat seine Steuerpläne enthüllt. Für Christian Lindner ist das Ausmaß der geplanten Entlastung nicht ehrgeizig genug. Zusammen mit den anderen SPD-Forderungen sorgt dies aus seiner Sicht dafür, dass das Konzept im Endeffekt für Mehrbelastungen steht. „Der bisherige Reichensteuersatz soll nach dem Willen von Martin Schulz nun der Spitzensteuersatz werden. Aus einer Steuer

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Fluchtursachen wirksam bekämpfen

Noch nie waren so viele Menschen entwurzelt wie im Moment: 65,5 Millionen Menschen flohen im vergangenen Jahr vor Krieg, Gewalt und Verfolgung, 300 000 mehr als im Jahr davor. Regierungen und Hilfsorganisationen erinnern am Weltflüchtlingstag an deren Schicksal. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer verknüpft ihn mit der Forderung nach einer konzertierten internationalen Anstrengung, um die Fluchtursachen wirksam

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Celle: Ferienbeginn – Staubeginn. Bewegen statt blockieren

„Wir wünschen den Celler Bürgern eine staufreie Fahrt in den Sommerurlaub und eine gute Rückkehr“, erklärte die Ortsvorsitzende der Freien Demokraten, Jutta Krumbach. Sie ergänzte „Aber ich befürchte, dass dieser Wunsch an der Realität scheitern wird. Eine jahrelange politische Verteufelung des Straßenbaus und des Straßenverkehrs hat in unserer Stadt und darüber hinaus zu nicht weiter

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Macron muss Erfolg haben

Macrons Partei hat bei der Parlamentswahl in Frankreich die absolute Mehrheit erzielt. Dass die Wahlbeteiligung ein historisches Tief erreicht hat, bedeutet keine Schwächung für ihn, meint der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff: „Das Ergebnis ist so stark, dass Macron jetzt fünf Jahre damit arbeiten kann.“ Im SWR-Tagesgespräch unterstützt Lambsdorff zudem den Vorschlag, den verstorbenen

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Deutschland nimmt Abschied von Helmut Kohl

Helmut Kohl, langjähriger CDU-Bundesvorsitzender und Bundeskanzler von 1982 bis 1998, ist im Alter von 87 Jahren gestorben. Die Freien Demokraten verneigen sich vor seiner Lebensleistung. „Helmut Kohl war Kanzler der Einheit und leidenschaftlicher Europäer. Er hat eine Generation politisch geprägt“, erklärte FDP-Chef Christian Lindner. „Seine großen Verdienste bleiben unvergessen“, betonte FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Der Tod

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