Zuzug nach klaren Regeln muss das Ziel sein

  Im Interview mit der Huffington Post spricht FDP-Chef Christian Lindner über demokratische Werte und die Herausforderungen der Flüchtlingskrise. Er fordert einen verbesserten Schutz der europäischen Außengrenzen und klare Regeln für Einwanderungswillige. „Wir brauchen einerseits eine leichtere Möglichkeit, dass Menschen in Not schon außerhalb der EU Asyl beantragen können. Zum anderen brauchen wir eine Zuwanderungsstrategie

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Flächendeckendes Breitband noch in weiter Ferne

  Der Bund hat Fördermittel in Milliardenhöhe für den Breitbandausbau vorgesehen, aber bei der Umsetzung passiert kaum irgendwas. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer rügt, dass Deutschland beim so wichtigen Wettbewerbsthema Gigabit-Gesellschaft einfach nicht vom Fleck komme. „Der notwendige digitale Transformationsprozess ist in der Politik der Großen Koalition nicht angekommen, wenn wir in einem Land wie Deutschland immer

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Unser Faktencheck zum ZDF-Faktencheck

  Die FDP steht für Politik, die rechnen kann, und stärkt auch gerne die Medien an dieser Front. Denn so viel steht fest: Der „Faktencheck“ des ZDF zur FDP-Steuerpolitik ist schlichtweg falsch. So hatten die ZDF-Experten die Forderung der Freien Demokraten nach Entlastungen der Arbeitnehmer in Milliardenhöhe, auf Basis der Steuermehreinnahmen des Staates, angefochten. Dabei

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Jörg Bode: Meister, Techniker, Fachwirte und Berufspädagogen von Lehrgangs- und Prüfungsgebühren befreit

    Hannover. Als einen „großen Erfolg“ zur Stärkung des Handwerks und der betrieblichen Ausbildungs-Laufbahn bezeichnet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Jörg Bode, den heutigen Beschluss des FDP-Antrags, Meister, Fachwirte, Techniker und Berufspädagogen von Lehrgangs- und Prüfungsgebühren zu befreien. „Ein Meister ist genauso viel wert wie ein Master, deshalb fordern wir schon seit Langem, dass

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Zuzug nach klaren Regeln muss das Ziel sein

  Im Interview mit der Huffington Post spricht FDP-Chef Christian Lindner über demokratische Werte und die Herausforderungen der Flüchtlingskrise. Er fordert einen verbesserten Schutz der europäischen Außengrenzen und klare Regeln für Einwanderungswillige. „Wir brauchen einerseits eine leichtere Möglichkeit, dass Menschen in Not schon außerhalb der EU Asyl beantragen können. Zum anderen brauchen wir eine Zuwanderungsstrategie

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Wir müssen das Steuer herumreißen

Der Dieselskandal setzt die Stärke der deutschen Automobilindustrie und der mit ihr eng verbundenen mittelständischen Unternehmen aufs Spiel. Die gesamte Wertschöpfungskette mit rund drei Millionen Arbeitsplätzen ist gefährdet. Im Gastbeitrag für die Neue Zürcher Zeitung fordert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer, das Steuer endlich herumzureißen. Er bemängelt, dass die Bundesregierung bislang keine Zukunftsstrategie Auto habe. Es brauche

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Keine dauerhafte Finanzierung durch die Steuerzahler

Air Berlin ist pleite und bekommt einen Überbrückungskredit der Bundesregierung zur Sicherung des Flugbetriebs. Dieser Kredit dürfe nicht der Beginn einer dauerhaften Finanzierung durch die Steuerzahler sein, mahnt FDP-Chef Christian Lindner. „Das Ziel muss ein schneller Wechsel zu anderen Marktteilnehmern sein“, fordert er. Dem schließt sich Christoph Meyer, Spitzenkandidat der Berliner FDP zur Bundestagswahl, an.

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