Populisten haben eine große Klappe, selten einen guten Plan!

Das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff gab „Radio Eins“ heute das folgende Interview. Die Fragen stellte Nancy Fischer. Frage: Er kommt also heute an, trifft dann morgen die Spitzen von EU und NATO, was man ja erst einmal positiv bewerten kann. Tun Sie das auch? Lambsdorff: Ja, definitiv. Das ist seine

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Bode und Sievers kandidieren für die Freien Demokraten

Die Freien Demokraten im Landkreis werden mit Jörg Bode (Hambühren) erneut in den Landtagswahlkampf ziehen. Der Landtagsabgeordnete und frühere Niedersächsische Wirtschaftsminister wurde als Kandidat für den Wahlkreis Celle/Hambühren (46) zur Landtagswahl nominiert. Für den Landkreis 45 (Bergen / Celle-Land) wurde Charles M. Sievers (Lachendorf) aufgestellt. Robert Kudrass, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten, bezeichnete die Landtagswahl am

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Erste Ergebnisse in NRW: Förderschulen erhalten

  Die Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen haben zwar erst begonnen, CDU und FDP konnten sich jedoch bereits auf erste Punkte verständigen. Sie einigten sich darauf, im Bundesrat für die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zu stimmen. Darüber hinaus soll die Auflösung von Förderschulen gestoppt werden. Auch beim Amri-Untersuchungsausschuss wurde ein Konsens gefunden.

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Wir brennen darauf, etwas zu verändern

Am Dienstag wollen FDP und CDU in Nordrhein-Westfalen mit den Koalitionsverhandlungen beginnen. Im Interview mit der Welt warnt FDP-Chef Christian Lindner davor, diese Verhandlungen zu überfrachten: Die Gesellschaft sei vielfältiger, die Aufgaben komplexer. „Ich sehe eine Koalition deshalb als ein Projekt: Es geht um eine zeitlich beschränkte Zusammenarbeit, um konkrete Ziele für unser Land umzusetzen.“

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Bode: “Grüne auf dem Weg zurück zur Postkutsche”

HANNOVER. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, sich von ihren Tempo 30-Projekten zu verabschieden: „Die heute vorhandenen Möglichkeiten zur Ausweisung von Tempo 30-Zonen und Tempo 30-Strecken reichen vollkommen aus. Sie werden bei einer konkreten Gefahrenlage, zum Beispiel an Schulen und Kindergärten, eingerichtet. Das ist richtig und gut

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Jörg Bode: Weitere Ungereimtheiten bei Vergabe an Neoskop

Im Vergabeskandal des Wirtschaftsministeriums sieht der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode weitere Ungereimtheiten. „Es ist eindeutig: Die Landesregierung hat im Wirtschaftsausschuss das Parlament falsch unterrichtet und getäuscht, um den Druck auf Staatssekretärin und Minister abzumildern“, sagt Bode. So sei auf die Frage nach dem ungewöhnlich hohen Preis für die Internetseite seitens der Landesregierung die Gestaltung auf Chinesisch

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Es droht ein nicht wiedergutzumachender Vertrauensverlust

Der Fall Amri treibt immer neue Blüten: Nachdem der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger öffentlich gelogen hat, um seine Haut zu retten, kommt nun der schwere Vorwurf hinzu, dass im Berliner Landeskriminalamt offenbar Aktenmanipulationen vorgenommen worden sind. FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist schockiert: „Die Tatsache, dass interne Kontrollmechanismen bei den Sicherheitsbehörden nicht funktionieren und dass sich Menschen,

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FDP ist nur ihren Wählern verpflichtet

  In Nordrhein-Westfalen laufen die Koalitionssondierungen an. Die Freien Demokraten sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, allerdings nur wenn es einen „echten Politikwechsel“ gibt. „Jetzt wird geschaut, ob es eine gemeinsame Vorstellung davon gibt, wie man das Land voranbringen kann. Wenn es die gibt, sind wir die letzten, die sich verweigern würden“, erklärte Lindner im Gespräch

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Die Freien Demokraten und ihre Wähler

  Die FDP konnte bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ihr historisch bestes Wahlergebnis erzielen und und liegt erstmals seit 17 Jahren vor den Grünen. Es gibt noch ein Novum: Sowohl bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein als auch in Nordrhein-Westfalen hat sich gezeigt, dass CDU und FDP keine kommunizierenden Röhren miteinander haben. Bei deutlich gestiegener Wahlbeteiligung

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