Deutschland ist keine Werbefläche Erdogans

In der Türkei bleibt die Lage für Pressefreiheit und Demokratie katastrophal. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, fordert Gerechtigkeit für den verhafteten deutsch-türkischen Welt-Journalisten Deniz Yücel. Die deutsche Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass Yücel „schnellstmöglich eine gerichtliche Anhörung und ein faires Verfahren bekommt“, so Lambsdorff. Außerdem lehnen er sowie FDP-Chef Christian Lindner weitere

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Türkei – Deutschland: Yildirim-Auftritt verhindern

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat am Wochenende einen Auftritt in Oberhausen, zu dem 10.000 Teilnehmer erwartet werden. Für die Freien Demokraten ist dieser Werbefeldzug eine „unglaubliche Frechheit“, wie FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki es bezeichnete. Die Bundesregierung müsse dem unbedingt entgegentreten. „Die Freiheit der Meinung und der Versammlung sind hohe Güter. Türkische Innenpolitik, Staatspropaganda und Wahlkampfauftritte

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Weg für den Grexit frei machen

  Grexit ist für Europa und für Griechenland besser Die Diskussion um das europäische Sorgenkind Griechenland geht weiter. Jetzt schwenkt die Union bei der Rettung um. Vizekanzler Sigmar Gabriel hat schon zuvor die Ziele für Griechenland als Voodoo-Ökonomie bezeichnet. Die Fassade ist endgültig gefallen, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Eines ist für ihn klar: „Die Bundesregierung

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Konsequent gegen Ditib Spionage vorgehen

Etliche Imame des Islamverbandes Ditib stehen im Verdacht, für Ankara spioniert zu haben. FDP-Vize Wolfgang Kubicki begrüßt die Ermittlungen und Razzien gegen die verdächtigten Ditib-Mitarbeiter. „Es ist gut zu wissen, dass der deutsche Rechtsstaat konsequent gegen die Ausforschung und Spionage der Ditib gegen politisch Andersdenkende vorgeht. Sie erfolgte auf direkte Anweisung des türkischen Präsidenten Erdogan“, erklärt

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Bürger nicht mit Pfandpflicht schikanieren

Verbraucherschutz mal anders. Gibt es bald Pfand auch auf Milchtüten, Saftverpackungen sowie Weinflaschen? Nicht, wenn es nach den Freien Demokraten geht. Hinter entsprechenden Forderungen in der Stellungnahme des Bundesrates stehen laut „Welt“ vor allem rot-grün-regierte Bundesländer und auch das schwarz-rote Saarland. Der rheinland-pfälzische Vize-Ministerpräsident Volker Wissing stellt klar: „Die Landesregierung lehnt ein Pfand auf Weinflaschen

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Wahl von Steinmeier ist Signal für die Einheit des Staates

Die Freien Demokraten gratulieren Frank-Walter Steinmeier zur Wahl zum Bundespräsidenten. Die FDP hätte sich mehr Wettbewerb gewünscht, handele aber aus staatspolitischer Verantwortung, betonten FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretärin Nicola Beer. Bei der Bundesversammlung hatten die 36 FDP-Wahlleute Frank-Walter Steinmeier unterstützt. Dabei gehe es um die Einheit des Staates und die Verantwortung der FDP als eine

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Das Asylrecht ist kein allgemeines Einwanderungsrecht

In der deutschen Flüchtlingspolitik wurden immer noch nicht die richtigen Konsequenzen aus der Krise gezogen. Zu diesem Fazit kommt FDP-Chef Christian Lindner im Deutschlandfunk mit Blick auf das Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder zur Diskussion über die Abschiebepraxis. Die Freien Demokraten fordern mit Nachdruck ein umfassendes Einwanderungsgesetz und einen Rechtsstaat, der in der Lage

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